Berlin. Die Berliner rot-rot-grüne Koalition will das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen zulassen. »Die Zweifel an der Statthaftigkeit des Volksbegehrens wurden ausgeräumt«, sagt Ralf Hoffrogge, einer der Sprecher der Initiative, nach dem Treffen am Donnerstag zu »nd«.
Es sei von den Vertretern der drei Koalitionspartner SPD, Linke und Grüne zugesichert worden, dass die bald ein Jahr andauernde rechtliche Prüfung schnellstmöglich abgeschlossen werden soll. Die Initiative hatte kürzlich vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage wegen der langen Verfahrensdauer eingereicht. »Wir können diese Klage allerdings erst dann zurückziehen, wenn uns die Zulassung des Volksbegehrens schriftlich vorliegt«, so Hoffrogge weiter.
Diese Nachricht wird auch Hasan Kesim freuen. Er lebt seit Jahrzehnten in der Otto-Suhr-Siedlung unweit des Moritzplatzes in Berlin-Kreuzberg. Vor einigen Jahren folgte er der Einladung von Aktivisten und ging zu einer Mieterversammlung in seinem Kiez. Damals ahnte wohl noch keiner, dass daraus der Beginn einer ganzen Bewegung werden würde.
Aus der Initiative wurde die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen, die per Volksentscheid die Enteignung großer Immobilienkonzerne in Berlin anstrebt. »Man bekommt nichts, ohne zu kämpfen«, sagt Kesim im Gespräch mit »neues deutschland«.
Derweil geht die Verdrängung in Berlin trotz Mietendeckel weiter. Im Zentrum gerät der gemeinwohlorientierte Wohnungsbau ins Hintertreffen und Mieter wehren sich gegen einen berüchtigten schwedischen Großinvestor. Die Bewegung ist stadtweit aktiv: Für den 20. Juni ruft ein Bündnis unter dem Motto »Shutdown Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle« zu einem Aktionstag für den Erlass von Mietschulden und für Mietsenkungen auf. spo/nic