Am Dienstagabend hat sich der hessische Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke [1]konstituiert. Vorsitzender wurde CDU-Abgeordneter Christian Heinz - mit Stimmen der AfD, aber ohne die der Linken. Als Stellvertreter wurde mit Stimmen aller Fraktionen bis auf die der AfD der linke Innenpolitiker und Landtagsabgeordnete Hermann Schaus gewählt. Zuvor hatte die Opposition darauf gedrungen, den von ihr initiierten UNA 20/1 leiten zu dürfen. Die CDU pochte aber auf ihrem Recht, den Vorsitzenden zu stellen.
Die SPD als größte Oppositionsfraktion verzichtete auf den Stellvertreterposten und schlug Schaus vor. Schaus hatte sich bereits im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss verdient gemacht. Sein Büro hatte im Verfassungsschutzbericht Hinweise auf Stephan Ernst entdeckt, der derzeit wegen Mord an Lübcke in Frankfurt am Main vor Gericht steht[2]. Am Donnerstag soll über die Beweisanträge abgestimmt werden, in denen es darum geht, welche Akten angefordert werden. Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen will alle Akten aus dem NSU-Ausschuss anfordern - etwa 2000 Stück.
Darüber hinaus geht es um alle Akten zum Fall Lübcke, die auch an die Generalbundesanwaltschaft gegangen sind. Die Linke will zudem vom Verfassungsschutz die Akten von 25 Neonazis anfordern lassen. Die ersten Zeugenbefragungen wird es vermutlich im Herbst geben.
Der Ausschuss dient nicht der juristischen Bewertung des Lübcke-Mordes. Vielmehr ist zu klären, warum die Sicherheitsbehörden und vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz die von dem Hauptangeklagten Stephan Ernst ausgehende Gefahr unterschätzt haben. Schließlich war er seit seiner Jugend immer wieder als gewalttätiger Rechtsextremist straffällig geworden, saß bereits sechs Jahre in Jugendhaft, war in LfV-Akten lange als »brandgefährlich« bezeichnet worden und auch in den vergangenen Jahren noch auf rechten Demonstrationen gewesen.
Lesen Sie auch: Interview mit Sonja Brasch von NSU-Watch Hessen[3]
Alle Texte zum Lübcke-Prozess: dasnd.de/luebcke[4]