Berlin. Die Linke kritisiert das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), bei der kommenden Hartz-IV-Erhöhung am bisherigen Berechnungsverfahren festhalten zu wollen. »Fachleute, Betroffene und Verbände warnen dringend vor einem 'Weiter-So' bei den Regelsätzen«, erklärte Parteichefin Katja Kipping am Mittwoch in Berlin. »Ein Rechenmodell, das so breit kritisiert wird, darf nicht unverändert fortgeführt werden.« Das Existenzminimum müsse »sauber und ohne Tricks berechnet werden«.
Kipping warf Heil »Politikverweigerung« vor. In der AFP vorliegenden aktuellen Fassung des Referentenentwurf für die Hartz-IV-Sätze im kommenden Jahr heißt es, das für 2021 vorgesehene Verfahren zur Ermittlung des Regelbedarfs entspreche dem aus den Jahren 2011 und 2017. Dieses Verfahren sei vom Bundesverfassungsgericht eingehend geprüft und 2014 in einem Beschluss »grundsätzlich als verfassungsgemäß beurteilt« worden, heißt es in dem Gesetzestext.
Eine Neuerung gibt es in dem Gesetz allerdings: Bei den Verbrauchsausgaben werden erstmals die Kosten für die Handy-Nutzung berücksichtigt. Heils Referentenentwurf sieht eine Anhebung des Regelsatzes für Alleinstehende um sieben Euro auf 439 Euro vor. Die Sätze werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres aufgrund der durchschnittlichen Entwicklung der Preise für bestimmte Waren und Dienstleistungen sowie der Lohnentwicklung festgelegt. AFP/nd