Eile mit Weile

Bald ist es ist fünf Jahre her, dass erstmals über die rechtsextremen Netzwerke berichtet wurde, in denen Untergangsfanatiker einen »Tag X« herbei sehnen. Der Tag, an dem die Ordnung der Bundesrepublik zusammengebrochen sein soll, ist nach Wunsch dieser sogenannten Prepper dann auch der Tag, an dem sie ihre politischen Gegner gefangen nehmen und töten wollen. Ätzkalk und Leichensäcke seien dafür bereits besorgt, so quasseln die Rechtsradikalen in ihren Chatgruppen.

Im Dezember 2020 könnte es zur Einstellung entsprechender juristischer Verfahren kommen, wenn der Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verjährt. Dabei werden immer wieder Vernetzungen zur Bundeswehr deutlich, wenn eine Chatgruppe enttarnt wird. Burschenschaften, Söldner und private Sicherheitsvereine, wie Uniter, gelten gemeinsam mit rechtsradikalen Reservisten und Soldaten als größte Bedrohung. Daran habe sich nichts geändert, sagt die Bundesregierung.

Nichts geändert hat sich leider auch bei den Ermittlungen, denn Beschuldigte sind noch nicht befragt worden. Damit wäre die drohende Verjährung abgewendet, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg kürzlich mit. Warum es trotzdem nicht eilt, bleibt fraglich.