Selber schuld am Demo-Verbot

Die Berliner Versammlungsbehörde hat am Mittwoch eine schwierige Entscheidung getroffen. Sie hat mehrere angemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verboten, die am Samstag in Berlin stattfinden sollten. Verbote können immer nur das allerletzte Mittel sein, das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht und das höchste Gut in einer Demokratie.

Ich habe an dieser Stelle nicht ohne Grund im April dieses Jahres darauf gepocht, dass es auch unter den Corona-Regeln möglich sein muss, sich unter Beachtung der Abstands- und Hygienevorschriften und natürlich mit einer Mund-Nase-Bedeckung zu versammeln. Eine Demokratie braucht die Kritik und den Protest. Versammlungen, die den Infektionsschutz berücksichtigen, sind machbar.

Aber: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der sogenannten Querdenken-Veranstaltungen haben beim letzten Aufmarsch in Berlin gezeigt, dass sie zu großen Teilen die Regeln zur Eindämmung der Pandemie außer Kraft setzen. Durch die massenhafte Missachtung des Maskentragens und der Einhaltung der Abstände haben sie selber dafür gesorgt, dass jetzt ein weiterer Aufmarsch von den Behörden untersagt wird.

Wer den Infektionsschutz derart mit Füßen tritt, gefährdet ältere Menschen und viele Angehörige von Risikogruppen, die von Covid-19 besonders betroffen sind. Es gibt also eine Ursache, das Ignorieren des Infektionsschutzes und eine Wirkung, das Aussprechen des Demonstrationsverbotes. Ob das Verbot Bestand hat, werden nun erneut Gerichte entscheiden – so ist das in einer Demokratie.

Sollten die Aufmärsche Berlin erspart bleiben, wäre das indes nicht bedauernswert. Zwar muss es uns zu denken geben, dass sich zuletzt rund 20 000 Menschen an solchen Aufmärschen beteiligten. Aber die diffusen, teilweise verschwörungsideologischen und antisemitischen Inhalte muss man natürlich dennoch scharf kritisieren.

Die Organisatoren habe es sich auch selber zuzuschreiben, dass sie sich viel zu wenig von Rechtsextremisten distanziert haben, die sich immer stärker an ihren Aufmärschen beteiligen. Auch wenn natürlich das Versammlungsrecht für alle gilt, auch für Neonazis.