- Kommentare
- Corona-Leugner
Selber schuld am Demo-Verbot
Martin Kröger begrüßt den Erlass der Behörden gegen Querdenken
Die Berliner Versammlungsbehörde hat am Mittwoch eine schwierige Entscheidung getroffen. Sie hat mehrere angemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verboten, die am Samstag in Berlin stattfinden sollten. Verbote können immer nur das allerletzte Mittel sein, das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht und das höchste Gut in einer Demokratie.
Ich habe an dieser Stelle nicht ohne Grund im April dieses Jahres darauf gepocht, dass es auch unter den Corona-Regeln möglich sein muss, sich unter Beachtung der Abstands- und Hygienevorschriften und natürlich mit einer Mund-Nase-Bedeckung zu versammeln. Eine Demokratie braucht die Kritik und den Protest. Versammlungen, die den Infektionsschutz berücksichtigen, sind machbar.
Aber: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der sogenannten Querdenken-Veranstaltungen haben beim letzten Aufmarsch in Berlin gezeigt, dass sie zu großen Teilen die Regeln zur Eindämmung der Pandemie außer Kraft setzen. Durch die massenhafte Missachtung des Maskentragens und der Einhaltung der Abstände haben sie selber dafür gesorgt, dass jetzt ein weiterer Aufmarsch von den Behörden untersagt wird.
Wer den Infektionsschutz derart mit Füßen tritt, gefährdet ältere Menschen und viele Angehörige von Risikogruppen, die von Covid-19 besonders betroffen sind. Es gibt also eine Ursache, das Ignorieren des Infektionsschutzes und eine Wirkung, das Aussprechen des Demonstrationsverbotes. Ob das Verbot Bestand hat, werden nun erneut Gerichte entscheiden – so ist das in einer Demokratie.
Sollten die Aufmärsche Berlin erspart bleiben, wäre das indes nicht bedauernswert. Zwar muss es uns zu denken geben, dass sich zuletzt rund 20 000 Menschen an solchen Aufmärschen beteiligten. Aber die diffusen, teilweise verschwörungsideologischen und antisemitischen Inhalte muss man natürlich dennoch scharf kritisieren.
Die Organisatoren habe es sich auch selber zuzuschreiben, dass sie sich viel zu wenig von Rechtsextremisten distanziert haben, die sich immer stärker an ihren Aufmärschen beteiligen. Auch wenn natürlich das Versammlungsrecht für alle gilt, auch für Neonazis.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
