Berliner Senat rechnet mit Urteil erst im Frühjahr 2021

Die rot-rot-grüne Regierung von Berlin rechnet erst 2021 mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Mietendeckel. Bausenator Sebastian Scheel (Linke) sagte der »Wirtschaftswoche«: »Im zweiten Quartal rechnen wir nach Aussagen des Bundesverfassungsgerichts mit einer Entscheidung.« Bundestagsabgeordnete von Union und FDP klagen, weil sie das Gesetz für verfassungswidrig halten.

Viele Vermieter in Berlin reagieren schon jetzt und rufen neben den gedeckelten Mieten Schattenmieten auf. Mieter sollen diese rückwirkend zahlen, wenn der Mietendeckel gekippt wird. »Angesichts der rechtlichen Unsicherheit rate ich Mietern, die eingesparte Miete erst mal zurückzulegen«, sagt Scheel. Sollte das Gericht den Mietendeckel kippen, könnten auf die Mieter ganz erhebliche Nachzahlungen zukommen.

Der Bausenator informierte auch darüber: Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden sollte, dass der Senat die Landeskompetenzen überschritten habe, dann werde man auf Bundesebene aktiv werden. AFP/nd