Rolle rückwärts ins Mittelalter

Man hätte es nicht für möglich gehalten, doch werden derzeit in Ungarn die Rechte der LGBTQ-Community noch weiter geschwächt. Wenn es die geplante Verfassungsänderung durch das Parlament schafft, wird unter anderem Regenbogenfamilien die Elternschaft abgesprochen. Laut Neuerung soll es dann heißen, dass »die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann«. Menschenrechtler*innen weltweit halten vor Schreck den Atem an.

Und was macht die EU, die ohnehin regelmäßig mit Regierungschef Viktor Orbán über Rechtsstaatlichkeit streitet? Die stellte auf Kommissionsebene am Donnerstag erstmalig ihre Strategie für Gleichberechtigung der LGBTQ-Community vor. Darin geht es auch um den Schutz und die länderübergreifende Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien. Um dies zu garantieren, will die Kommission eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Doch bleibt abzuwarten, wie und wann das Gesetz angewendet werden kann, um Ungarns Regierung dazu zu bringen, seine diskriminierenden Gesetze gegen gleichgeschlechtliche Paare und trans Menschen zu ändern. So reicht es als Maßnahme nicht aus. Was wirklich helfen würde, wäre Ungarn den Geldhahn zuzudrehen, wegen Ausgrenzung, Diskriminierung, Homophobie und Verstößen gegen Menschenrechte.