Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat eine ganz eigene Verzögerungsstrategie, die sie vom plumpen Aussitzen ihrer Vorgänger unterscheidet: Es mache keinen Sinn, einen Systemwechsel in der Nutztierhaltung zu vollziehen, der nicht bis zum Ende durchdacht sei. Deshalb hat die CDU-Politikerin die Vorschläge der von ihr beauftragten Borchert-Kommission aus Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Landwirtschaft, Umweltgruppen sowie Fleischbranche bereits zweimal untersuchen lassen. Nach einer rechtlichen Prüfung folgte nun die Folgenabschätzung vom bundeseigenen Thünen-Institut[1], das bereits mit in der Borchert-Kommission sitzt.
Ergebnis: Die Vorschläge sind machbar, die Bundesregierung und die Länder müssten sich auf ein Finanzierungsmodell für mehr Tierwohl in den Ställen einigen. Was fehlt, ist also eine politische Entscheidung.[2] Ob die noch vor der Bundestagswahl getroffen wird, ist mehr als fraglich - zu sehr befinden sich die Parteien im Wahlkampf.
Während Klöckner also Verzögerung als Genauigkeit verkauft, wissen die landwirtschaftlichen Betriebe weiterhin nur: Es wird sich was ändern. Wer Bäuer*innen mitnehmen will auf neuen Wegen, muss aber sagen, wie. Und ihnen Planungssicherheit geben, statt sie im Ungewissen zu lassen.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1151557.tierwohl-weiter-im-ungewissen.html