Weiter im Ungewissen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat eine ganz eigene Verzögerungsstrategie, die sie vom plumpen Aussitzen ihrer Vorgänger unterscheidet: Es mache keinen Sinn, einen Systemwechsel in der Nutztierhaltung zu vollziehen, der nicht bis zum Ende durchdacht sei. Deshalb hat die CDU-Politikerin die Vorschläge der von ihr beauftragten Borchert-Kommission aus Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Landwirtschaft, Umweltgruppen sowie Fleischbranche bereits zweimal untersuchen lassen. Nach einer rechtlichen Prüfung folgte nun die Folgenabschätzung vom bundeseigenen Thünen-Institut, das bereits mit in der Borchert-Kommission sitzt.

Ergebnis: Die Vorschläge sind machbar, die Bundesregierung und die Länder müssten sich auf ein Finanzierungsmodell für mehr Tierwohl in den Ställen einigen. Was fehlt, ist also eine politische Entscheidung. Ob die noch vor der Bundestagswahl getroffen wird, ist mehr als fraglich - zu sehr befinden sich die Parteien im Wahlkampf.

Während Klöckner also Verzögerung als Genauigkeit verkauft, wissen die landwirtschaftlichen Betriebe weiterhin nur: Es wird sich was ändern. Wer Bäuer*innen mitnehmen will auf neuen Wegen, muss aber sagen, wie. Und ihnen Planungssicherheit geben, statt sie im Ungewissen zu lassen.