Leipzig. Die Linksabgeordnete Juliane Nagel hat eine einstweilige Verfügung gegen das rechte »Compact«-Magazin erwirkt. Dieses fährt derzeit eine Kampagne gegen die Antifa als »linke Macht im Untergrund«, wie der Titel eines Sonderhefts lautet. Dabei wurden wiederholt Verbindungen zwischen mutmaßlichen Straftätern sowie der Politikerin hergestellt, die im Leipziger Süden direkt gewählte Abgeordnete im Landtag ist.
Ziel dieser »infamen Strategie« sei die »Diffamierung und Delegitimierung linker parlamentarischer Politik«, heißt es in einer Erklärung der Anwaltskanzlei Eisenbahnstraße, die jetzt beim Landgericht Leipzig in einem konkreten Fall eine einstweilige Verfügung erwirkte. Wird die Behauptung weiter erhoben, droht dem rechten Magazin ein Strafgeld von 250.000 Euro. Das sei ein »starkes Signal, dass eine haltlose Diffamierung von rechts nicht widerspruchslos hingenommen werden muss«, sagte Nagels Anwalt Jonas Runge. Die Abgeordnete selbst erklärte, eine »erste Etappe gegen die Lügenpropaganda« des »Compact«-Magazins sei geschafft. Dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer sprach derweil von einem »Skandal« und sieht das Urteil als Beleg dafür, dass die BRD »ein Linksstaat« sei.
Das Magazin hatte seine Behauptungen in dem konkreten Punkt auf Aussagen gestützt, die jedoch nicht auf eigener Anschauung beruhen, sondern auf Auskünften weiterer Personen. Pikant ist, dass eine davon ein Beamter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) sein soll, der namentlich zitiert wird. Nagels Anwälte verweisen darauf, dass auch die Verteidigung im Verfahren gegen Lina E. das Durchstechen interner Information an Journalisten durch das LKA beklagte. Nagels Fraktionskollegin Kerstin Köditz sagte, es sei »zu befürchten«, dass die »Compact«-Kampagne gegen die Antifa »mit mittelbarer Unterstützung« des LKA durchgeführt werde.