nd-aktuell.de / 11.05.2021 / Kommentare / Seite 8

Zum Abschuss freigegeben

Peter Steiniger über staatlichen Segen für Polizeimassaker in Brasilien

Peter Steiniger

Sie gehen nach der Methode vor: Gefangene werden nicht gemacht. In Brasilien existiert keine Todesstrafe, doch außerhalb des Rechts wird sie regelmäßig und exzessiv angewandt. Sie trifft vor allem junge Afrobrasilianer aus den Favelas, die im Drogenkrieg von einer militärisch hochgerüsteten Polizei a priori als zu eliminierende Feinde behandelt werden. Der Überfall am vergangenen Donnerstag auf das Armenviertel Jacarezinho im Norden von Rio de Janeiro folgte diesem Muster. Mit 29 Toten, darunter ein Polizist, war es eine der tödlichsten Operation in dem Bundesstaat.

Das Oberste Gericht hatte solche Aktionen in Rio während der Pandemie untersagt. Deckung erhalten die uniformierten Killer von Interimsgouverneur Cláudio Castro, der den der Korruption verdächtigten Wilson Witzel vertritt. Am Tag vor dem Einsatz hatte Castro Staatschef Jair Bolsonaro getroffen. Der predigt die Kultur der Gewalt, will »Banditen« tot sehen. Gemeint sind nicht die Gauner in bester Wohnlage. Schon gar nicht seine Kumpel bei Rios kriminellen Milizen. Auf Twitter sandte der Präsident jetzt Glückwünsche zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Rios Polizei. Linke und Medien würden Dealer mit dem braven Bürger gleichsetzen, der »das Gesetz und seinen Nächsten respektiert«. Die Lizenz zum Töten gilt.