Wien. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist wegen des Vorwurfs der Falschaussage ins Visier der Justiz geraten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen ihn und Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet, sagte Kurz am Mittwoch vor einer Kabinettssitzung in Wien.
Bei den Ermittlungen geht es um Aussagen der beiden Politiker im Untersuchungsausschuss zur »Ibiza«-Affäre.[1] Der konservative Regierungschef wies die Anschuldigungen zurück. Er habe die Fragen in dem Ausschuss stets wahrheitsgemäß beantwortet, erklärte Kurz. Einen Rücktritt schloss er aus.
Die Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurz' ÖVP und der rechten FPÖ[2] sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache[3] vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.