- Politik
- »Ibiza«-Affäre
Ermittlungen gegen Kurz wegen Falschaussage
Bundeskanzler wegen Aussagen in U-Ausschuss zur »Ibiza«-Affäre im Visier der Justiz
Wien. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist wegen des Vorwurfs der Falschaussage ins Visier der Justiz geraten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen ihn und Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet, sagte Kurz am Mittwoch vor einer Kabinettssitzung in Wien.
Bei den Ermittlungen geht es um Aussagen der beiden Politiker im Untersuchungsausschuss zur »Ibiza«-Affäre. Der konservative Regierungschef wies die Anschuldigungen zurück. Er habe die Fragen in dem Ausschuss stets wahrheitsgemäß beantwortet, erklärte Kurz. Einen Rücktritt schloss er aus.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Die Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurz' ÖVP und der rechten FPÖ sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
