Düsseldorf. Die Linken-Politikerin und nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht,[1] wird nicht aus ihrer Partei ausgeschlossen. Die Landesschiedskommission habe die beiden vorliegenden Anträge auf Parteiausschluss einstimmig abgelehnt, teilten die nordrhein-westfälischen Linken am Sonntag mit.
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»Wir sind froh, dass es eine Entscheidung in diesem wirklich unnötigen Verfahren gibt«, erklärten die Landessprecher Christian Leye und Nina Eumann. »Weder bei unseren Mitgliedern noch bei unseren Wählerinnen und Wählern ist dieses Verfahren auf Verständnis gestoßen.«
Wagenknecht ist Mitglied des NRW-Landesverbandes der Linken. Mit ihrem Buch »Die Selbstgerechten« war sie auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten.[4] Sie werfen der Politikerin unter anderem vor, AfD-nahe Positionen in der Zuwanderungspolitik und homophobe und transfeindliche Positionen zu verbreiten[5]. Mehrere Mitglieder der Linkspartei hatten daraufhin im Juni ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht bei der Landesschiedskommission beantragt.
Die Spitzen der Bundespartei und -fraktion hatten die Ausschlussanträge kritisiert und sich hinter Wagenknecht gestellt. dpa/nd