Linke will solidarische Notbremse ziehen

Die Linke spricht sich in der Debatte um die Eindämmung der Corona-Pandemie für eine solidarische Notbremse und für eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige aus – letzteres fordert sie als erste Partei. In einem am Dienstagabend mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Linke-Vorstands werden zudem die Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe gegen Corona und der verstärkte Aufbau von Impfzentren gefordert. Mit solchen Maßnahmen solle das Gesundheitssystem entlastet werden.

In einer digitalen Vorstandssitzung, an der als Gäste auch zwei Mediziner, die Bremer Linke-Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und die beiden Vorsitzenden der Linke-Bundestagsfraktion teilnahmen, wurden die Ausweitung der Impfungen und weitere Kontaktbeschränkungen befürwortet, um die vierte Welle zu brechen, wie Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler gegenüber »nd« sagte. Die Patente auf Impfstoffe sollten freigegeben werden, »weil die Krise nicht in nationalen Grenzen, sondern nur international überwunden werden kann«.

Bei Kontaktbeschränkungen wolle Die Linke nicht von einem Lockdown sprechen, so Schindler, weil dieser Begriff bei vielen Menschen Befürchtungen wecke und »auch nicht alles runtergefahren werden sollte«. Kontaktbeschränkungen solle es nur dort geben, wo es notwendig sei. Der Grundgedanke einer solidarischen Notbremse sei jedoch der bestmögliche Schutz aller statt »einer falsch verstandenen individuellen Freiheit«. Überall sollten die gleichen Maßstäbe für Einschränkungen gelten. »Unsere Freiheit ist eine soziale Freiheit«, sagte Schindler, von der alle profitieren müssten. Dazu gehörten auch soziale Ausgleichsmaßnahmen.

Im Beschluss heißt es, dass alle Maßnahmen – Die Linke plädiert hier für Kontaktreduzierung, Absage von Großveranstaltungen, mehr Tests, Recht auf Homeoffice – sozial aufgefangen werden müssten. Die Rede ist von einem »lückenlosen sozialen Schutzschirm – ohne Wenn und Aber«.

Während bei den meisten Punkten weitgehende Einigkeit bestand, wurde das Thema Impfpflicht kontrovers diskutiert. In den letzten Tagen hatten sich mehrere Linke-Politiker für eine solche Impfpflicht ausgesprochen; der Thüringer Landesparteitag fasste kürzlich einen Beschluss dazu. Klar sei, dass die Impfpflicht nicht mehr die gegenwärtige Welle brechen könne. Allerdings könne sie entscheidend dazu beitragen, weitere Infektionswellen zu verhindern, gewissermaßen als »Ultima Ratio«, sagte Schindler. »Impfen ist ein Akt der Solidarität«, heißt es hierzu in dem Beschluss. Nötig seien »Gespräche, Gespräche und wieder Gespräche«, um mehr Menschen zum Impfen zu bewegen. Die Befürworter der Impfpflicht erklärten, dass Argumente allein nicht ausreichen, um die Impfquote entscheidend zu steigern. Schon gar nicht in Regionen, in denen die AfD von bis zu 25 Prozent der Menschen gewählt werde. Befragungen hatten ergeben, dass etwa die Hälfte der Impfverweigerer die AfD wählt.

Andere Teilnehmer der Debatte hätten sich skeptisch geäußert, so Schindler – nicht aus Verständnis für Impfverweigerer, sondern weil sie die Frage stellen, wie eine Impfpflicht durchgesetzt werden soll und wie Sanktionsmaßnahmen gegen jene aussehen könnten, die sich auch weiterhin weigern. Zudem sei darauf hingewiesen worden, dass es keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Impfpflicht und hoher Impfquote gebe. So seien in manchen Ländern ohne Pflicht schon viele Menschen geimpft, während andererseits die Impfpflicht in einigen Ländern bisher nicht die gewünschte Wirkung zeige. Hinzu kämen verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard macht einen anderen Punkt geltend. »Wir haben immer noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Impfbereitschaft zu erhöhen«, meint die Linke-Politikerin in einem Beitrag für den »Weser-Kurier«. Dies müsse man »endlich ernst nehmen und nicht mit der Impfpflicht kommen, um uns dieser Aufgabe zu entledigen«, so Bernhard, die auch erklärt, dass eine gesetzlich festgelegte Impfpflicht ihrer Ansicht nach keine Lösung ist. Noch immer würden viele soziale Gruppen von der Politik schlecht erreicht, schreibt die Senatorin und verweist auf einen Zusammenhang zwischen sozialem Zusammenhalt und Impfbereitschaft: »Dort, wo sozialer Zusammenhalt ein hoher Wert ist und darauf vertraut wird, ist auch die Impfbereitschaft höher.«

Letztlich stimmten 18 Vorstandsmitglieder für eine Impfpflicht für Volljährige, 14 votierten dagegen.

Die Linke stehe mit ihrem Beschluss »an der Seite der Wissenschaft«, twitterte Vorstandsmitglied Antje Behler, eine Formulierung aus dem Vorstandsbeschluss zitierend. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm entgegnete ebenfalls auf Twitter, »mit der Wissenschaft im Bunde« sei auch die Inquisition gewesen, als es gegen Galilei ging. Wer persönliche Freiheiten einschränke und keine Wahlfreiheit für Impfstoffe gewähre, »weil chinesischer, russischer und kubanischer Impfstoff quasi verboten bleiben«, habe aus der Geschichte der Linken in beiden deutschen Staaten nichts gelernt.