Hass und Hetze ausgesetzt zu sein, gehört leider zum Berufsprofil von Politiker*innen. Besonders die weiblich gelesenen Personen unter ihnen müssen sich überdurchschnittlich häufig Kommentare zu ihrem Aussehen, zur Kinderbetreuung oder Sexismus[1] gefallen lassen. So auch die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli, die von einem Autor des rechtspopulistischen Magazins »Tichys Einblick« im September 2020 frauenfeindlich beleidigt worden[2] war. Das Landgericht Berlin entschied nun, dass Publizist Roland Tichy 10.000 Euro Schmerzensgeld an Chebli zahlen muss.
Es ist ein wichtiges Signal des Gerichtes, sich auf die Seite der Frauen zu stellen und somit ein klares Zeichen zu setzen. Nämlich, dass Sexismus in einer offenen Gesellschaft keinen Platz hat und auch rechtliche und monetäre Konsequenzen mit sich zieht. Besonders hat das Gericht betont, dass es sich bei den Äußerungen in dem Text um eine Verletzung der Menschenwürde und eine schwere Verletzung von Persönlichkeitsrechten handele. Für Frauenrechte sind solche Urteile noch längst nicht selbstverständlich und deshalb wahnsinnig wichtig – das Landgericht Berlin hatte beispielsweise 2019 sexistische Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zunächst als Meinungsfreiheit eingestuft. [3]
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160147.sawsan-chebli-sexismus-wird-teuer.html