»Eine Resolution des irakischen Parlaments, nach der ausländische Streitkräfte das Land verlassen sollen, mag zwar rechtlich nicht bindend sein, aber sie sollte uns als Deutscher Bundestag nicht egal sein.« Und: Das Bundeswehrmandat im Irak sei »ein untaugliches Mittel, um die Ziele, die man damit eigentlich verfolgen will, wirklich zu erreichen«. So begründete der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner im Oktober 2020 die Ablehnung seiner Fraktion, das Mandat der Bundeswehr zu verlängern.
Inzwischen ist Lindner Staatssekretär im Auswärtigen Amt, und seine Ministerin erklärt gemeinsam mit der Verteidigungsministerin in einem Brief an den Bundestag, warum das Mandat erneut verlängert werden soll. Zwar soll Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen werden, aber das war für die Bundeswehr auch bisher nur eine sehr theoretische Option. Der Einsatz wird fortgesetzt, weil es fortlaufende Verpflichtungen der Bundesregierung gibt und weil auch die Ampel ihn im Kampf gegen den IS für nötig hält.
Das ist die fatale Routine des Regierungsgeschäfts, die frühere Argumente plötzlich vergisst.[1] Die Linke, deren Vertreter im Wahlkampf erklärt hatten, ihre Regierungsbeteiligung werde nicht an außenpolitischen Fragen scheitern, kann heilfroh sein, dass wenigstens dieser Kelch an ihr vorüber ging.
Lesen Sie auch »Linke und Grüne fordern Ende weiterer Auslandseinsätze« [2]
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160336.mandatsverlaengerung-fatale-routine.html