Fatale Routine

Wolfgang Hübner über den Irak-Einsatz der Bundeswehr

»Eine Resolution des irakischen Parlaments, nach der ausländische Streitkräfte das Land verlassen sollen, mag zwar rechtlich nicht bindend sein, aber sie sollte uns als Deutscher Bundestag nicht egal sein.« Und: Das Bundeswehrmandat im Irak sei »ein untaugliches Mittel, um die Ziele, die man damit eigentlich verfolgen will, wirklich zu erreichen«. So begründete der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner im Oktober 2020 die Ablehnung seiner Fraktion, das Mandat der Bundeswehr zu verlängern.

Inzwischen ist Lindner Staatssekretär im Auswärtigen Amt, und seine Ministerin erklärt gemeinsam mit der Verteidigungsministerin in einem Brief an den Bundestag, warum das Mandat erneut verlängert werden soll. Zwar soll Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen werden, aber das war für die Bundeswehr auch bisher nur eine sehr theoretische Option. Der Einsatz wird fortgesetzt, weil es fortlaufende Verpflichtungen der Bundesregierung gibt und weil auch die Ampel ihn im Kampf gegen den IS für nötig hält.

Das ist die fatale Routine des Regierungsgeschäfts, die frühere Argumente plötzlich vergisst. Die Linke, deren Vertreter im Wahlkampf erklärt hatten, ihre Regierungsbeteiligung werde nicht an außenpolitischen Fragen scheitern, kann heilfroh sein, dass wenigstens dieser Kelch an ihr vorüber ging.

Lesen Sie auch »Linke und Grüne fordern Ende weiterer Auslandseinsätze«

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal