Klima-Marsch: Verfahren eingestellt

Die Menschen, die im vergangenen Sommer an einem ökologisch-ökumenischen Pilgerweg von Gorleben nach Garzweiler teilgenommen hatten, müssen keine Strafverfolgung mehr befürchten. Alle Ermittlungen gegen sie seien eingestellt worden, teilten die Organisatoren des Marsches für eine konsequente Energiewende am Montag mit. Die Gruppe war am 23. Juli bei Hamm in Westfalen von der Polizei gestoppt worden. Die Beamten werteten ihre Wanderung als unangemeldete politische Versammlung, da sie unter anderem eine Fahne mit der Aufschrift »Stoppt Braunkohle«, ein Transparent mit dem Zitat »Diese Wirtschaft tötet« von Papst Franziskus und ein »Hungertuch« des katholischen Hilfswerks Misereor mit sich führte.

Die Situation eskalierte während einer Andacht, als Polizisten einen Pilger plötzlich umringten und abdrängten. Zwei ältere Männer wurden nach Augenzeugenberichten grob zu Boden gestoßen, eine 67-Jährige musste im Krankenhaus behandelt werden. Einen jungen Pilger nahmen die Beamten in Gewahrsam und kassierten sein Handy. Einen weiteren Mann führten sie in Handschellen ab. Nach der Kontrolle, bei der die Polizei, so die Organisatoren, »mit völlig unangemessener Härte« vorgegangen sei, erhielt die Gruppe die Auflage, nur noch explizit religiöse Transparente mitzuführen.

Laut Polizei war der Mann in Gewahrsam gekommen, weil er seine Personalien nicht angeben wollte und sich »verbal aggressiv« verhalten habe. Zudem sollen zwei Mitglieder der Gruppe versucht haben, den jungen Mann zu »befreien«. Erst mit dem Eintreffen von Pfarrern entspannte sich die Lage etwas. Dennoch erstatteten die Beamten Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie versuchter Gefangenenbefreiung.

Insbesondere die Evangelische Kirche im Rheinland hatte sich für die Teilnehmer*innen des Kreuzwegs eingesetzt und ihnen rechtliche Unterstützung angeboten. »Es wurde jetzt auch wirklich Zeit, dass diese Beschuldigungen aus der Welt geschafft wurden«, sagt Cornelia Senne. Die evangelische Theologin hält regelmäßig Gottesdienste »an der Kante« zum Tagebau Garzweiler[1] ab. Und Negen Jansen, eine der Organisatorinnen des Marsches, sagt: »Spätestens jetzt wäre eine Entschuldigung der Verantwortlichen angebracht.«

Der Kreuzweg war am 4. Juli am verhinderten Atommüllendlager im niedersächsischen Gorleben gestartet und führte bis zum 1. August über rund 500 Kilometer nach Erkelenz-Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler[2] II. Bürgerinitiativen, Umwelt- und kirchliche Gruppen hatten dazu aufgerufen. An der Route lagen unter anderem das Atomkraftwerk Grohnde, das Kohlekraftwerk Datteln, die Zentrale des Energiekonzerns RWE in Essen und der Sitz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Teilnehmenden stellten ihre Aktion in die Tradition der Anti-Atom-Bewegung und wollten den Protest gegen Atomkraft mit dem gegen Braunkohle zusammenführen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161156.klimapolitik-herr-ministerpraesident-verkuenden-sie-ein-moratorium-fuer-luetzerath.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160248.klimapolitik-luetzerath-ein-dorf-als-grad-grenze.html