Kahlschlag im Naturschutzgebiet

Da liegt sie. Fast 70 Seiten, neun Grafiken, zehn Tabellen. Ein knappes halbes Jahr hatten die Gutachter des Umweltbüros BioConsult Schuchardt & Scholle an der Studie gearbeitet. Was die norddeutschen Forscher unter dem sperrigen Titel »Abschätzung möglicher marinökologischer Auswirkungen des geplanten Tiefwasser-Containerhafens in Świnoujście (Polen)« zusammengetragen haben, klingt alles andere als beruhigend. Von massiven Schäden an Fauna und Flora ist die Rede, durch »Überbauung, Vertiefung, dauerhafte Unterhaltung, Schadstoffeintrag und reduzierten Wasseraustausch«. Es werde »zu großflächigen und intensiven Beeinträchtigungen kommen, die auf größerer Fläche zu einem vollständigen Lebensraumverlust im aquatischen Milieu führen« – sprich auf der Meeresseite. Mögliche Auswirkungen des Hafenprojektes im Hinterland haben die Gutachter nicht untersucht.

Die Vorgeschichte

Der östliche Küstenteil der Pommerschen Bucht, jener auf polnischem Staatsgebiet, gilt als touristischer Geheimtipp. Der Strand ist breit, strahlend weiß und gepflegt, der Dünenwald intakt, die Anbindung für Autos, vor allem aber für Fahrräder perfekt. Während sich auf deutscher Seite insbesondere in den sogenannten Kaiserbädern Bansin, Heringsdorf und Ahlbeck von Frühjahr an die Urlauber auf die Füße treten und immer mehr Hotels und Pensionen hinzukommen, ist es am Oststrand Swinemündes (Świnoujście), genauer auf der angrenzenden Insel Wollin (Wolin), vergleichsweise menschenleer. Wer auf Seebrücken, Imbiss- und Souvenirstände verzichten kann, wird hier ideale Urlaubsbedingungen finden. Einzig der Blick auf das LNG-Terminal stört etwas. Seit Ende 2015 legen hier Tanker mit dem Flüssigerdgas an.

Mit der Idylle auf Wollin könnte es allerdings bald vorbei sein. Die Seehafen AG von Szczecin-Świnoujście hat die Errichtung eines Containerterminals genau an dieser Stelle ausgeschrieben. Die reinen Baukosten, ohne Verkehrsanbindung und logistischer Infrastruktur, liegen nach Angaben der Aktiengesellschaft bei mindestens einer halben Milliarde Euro. Andere Schätzungen gehen vom Dreifachen der Summe aus. Offenbar, weil die tatsächlichen Kosten nur schwer zu kalkulieren sind, hat sich bislang kein Investor gefunden. Inzwischen mehrfach gab es Ausschreibungen, die letzte lief Ende Februar ab. Ein Ergebnis ist nicht bekannt.

Die Zurückhaltung liegt schlichtweg auch am Umfang des Vorhabens – der Containerport Świnoujście würde der größte in der Ostseeregion sein. Megafrachter mit einer Länge bis zu 400 Metern sollen anlegen können. Dafür soll ein 1450 Meter langer und 480 Meter breiter Pier ins Meer ragen. Das ist die Größe von über 100 Fußballfeldern. Ein vorgelagerter Wellenbrecher – zwei Kilometer lang und bis zu 60 Meter breit, weitere zehn Fußballfelder – soll die Brandung mildern. »Wendeschleife« für die Frachter plus Zufahrten machen noch einmal 200 Fußballfelder, um bei diesem Vergleichsmaßstab zu bleiben. Praktisch der gesamte Hafenbereich müsste vertieft werden; allein für die Herstellungsbaggerungen wird eine Größenordnung von etwa 20 Millionen Kubikmeter Meeresboden angenommen. Das Aussehen der Pommerschen Bucht zwischen Peene- und Odermündung würde sich mit Verwirklichung des Projektes komplett verändern, verbunden mit allen Folgen für Natur, Tierwelt und letztlich auch für den Hauptwirtschaftsfaktor Tourismus in der deutsch-polnischen Urlaubsregion.

Gerade das aber sollte bereits schon vor 20 Jahren verhindert werden. Die Pommersche Bucht sowie das zugehörige Küstenland sind zum großen Teil von der EU als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen. Mit diesem grenzüberschreitenden, europaweiten Netz sollen gefährdete oder typische Lebensräume, bedrohte Tierarten und Pflanzen erhalten werden. Die von Europaparlament und den Regierungen auf Vorschlag der EU-Kommission erlassenen Richtlinien sehen unter anderem vor, dass bauliche Vorhaben oder Bewirtschaftung in oder im Umfeld von Natura-2000-Gebieten einer »Verträglichkeitsprüfung« unterzogen werden müssen. Sollten die Vorhaben zu erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzgebiete führen, sind sie unzulässig.

Die Umweltbewegten

Es ist vor allem der Bürgerinitiative zu danken, dass das Thema Containerhafen inzwischen auf der politischen Ebene angekommen ist – sogar auf der europäischen. So hatte im März vergangenen Jahres der Petitionsausschuss des Europaparlaments auf Initiative der BI hin die EU-Kommission verpflichtet, hinsichtlich des Bauvorhabens in einem Natura-2000-Schutzgebiet mit den polnischen Behörden Kontakt aufzunehmen. Und zu einer »Protestradtour« im Sommer letzten Jahres[1], die von den Kaiserbädern zum Wolliner Strand führte, hatten sich neben Vertreter*innen von Umweltverbänden, Kommunalverwaltung und Landespolitik auch die Europaabgeordneten Helmut Scholz (Linke) und Hannah Neumann (Grüne) eingefunden. Beide Abgeordnete sind in ihren jeweiligen Fraktionen für Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Und sie gaben ein Versprechen: Gemeinsam wollten sie eine Studie in Auftrag geben, die mögliche Umweltschäden durch Bau und Betrieb des Hafens untersucht. Solch eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit ist im Europaparlament nichts Ungewöhnliches; bei den deutschen Aktivist*innen stieß sie auf Staunen und Anerkennung. Ende November reagierte übrigens auch die Landesregierung in Schwerin: Man werde sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung, die auf polnischer Seite laufe, beteiligen, ließ Wirtschaftsminister Reinhard Meyer wissen. Da waren die Experten von Schuchardt & Scholle schon fast fertig.

Die Studie

Als die Studie vor vier Wochen in einer Online-Pressekonferenz vorgestellt wurde – die Pandemie ließ nichts anderes zu – hatten sich zwei Dutzend Journalist*innen aus Deutschland und Polen zugeschaltet. Natürlich sei die Studie keine Entscheidungsvorlage, erklärt Bastian Schuchardt vom Umweltbüro, sondern nur eine Folgeabschätzung, und schon diese sei dramatisch genug. »Es ist richtig, dass die EU gemeinschaftlich den Green Deal auf den Weg gebracht hat«, sagt EU-Politiker Scholz. »So haben Polen wie auch die Bundesrepublik als Mitgliedstaaten die darin vereinbarten Klimaschutzziele umzusetzen. Der Ausbau eines Containerterminals in einem Naturschutzgebiet läuft dem offensichtlich zuwider und befeuert Klimakrise und Verlust von Artenvielfalt.« Ebenso wie seine Kollegin von den Grünen betont er jedoch, dass es nicht das Anliegen sei, Wirtschaftsprojekte zu verhindern. »Der Wunsch nach Steigerung der Wirtschaftskraft seitens der polnischen Regierung ist durchaus nachvollziehbar und legitim, doch sind Wirtschaftsinteressen nicht einseitig über die der Umwelt zu stellen.« Es gehe nicht um das Ob, sondern um das Wie, betont Neumann.

Gerade da allerdings hat BI-Sprecher Sauerwein Zweifel. Zwar sei die Studie ein wichtiger Schritt, um mögliche Folgen des Hafenprojektes publik zu machen. Die polnische Seite habe jedoch in der Vergangenheit immer wieder Fakten geschaffen, unter Umgehung nationaler und europäischer Vorschriften. Deshalb will die Bürgerinitiative weiter aktiv bleiben. Nur eine breite öffentliche Mobilisierung könne verhindern, dass auf Usedom/Wollin aus dem grünen Deal der EU ein schmutziger wird. Noch im Mai wollen die Aktivist*innen die bisher gesammelten über 1000 Unterschriften gegen das Projekt in Schwerin an Wirtschaftsminister Meyer übergeben.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156145.usedom-klapprad-gegen-megafrachter.html