Kahlschlag im Naturschutzgebiet

Die Proteste gegen den auf Usedom/Wollin geplanten Containerhafen gehen weiter. Eine Studie sagt massive ökologische Folgen voraus

Noch liegen am Strand von Wollin nur kleine Fischerboote.
Noch liegen am Strand von Wollin nur kleine Fischerboote.

Da liegt sie. Fast 70 Sei­ten, neun Gra­fi­ken, zehn Tabel­len. Ein knap­pes hal­bes Jahr hat­ten die Gut­ach­ter des Umwelt­bü­ros Bio­Con­sult Schu­chardt & Schol­le an der Stu­die gear­bei­tet. Was die nord­deut­schen For­scher unter dem sper­ri­gen Titel »Abschät­zung mög­li­cher marin­öko­lo­gi­scher Aus­wir­kun­gen des geplan­ten Tief­was­ser-Con­tai­ner­ha­fens in Świn­ou­jście (Polen)« zusam­men­ge­tra­gen haben, klingt alles ande­re als beru­hi­gend. Von mas­si­ven Schä­den an Fau­na und Flo­ra ist die Rede, durch »Über­bau­ung, Ver­tie­fung, dau­er­haf­te Unter­hal­tung, Schad­stoff­ein­trag und redu­zier­ten Was­ser­aus­tausch«. Es wer­de »zu groß­flä­chi­gen und inten­si­ven Beein­träch­ti­gun­gen kom­men, die auf grö­ße­rer Flä­che zu einem voll­stän­di­gen Lebens­raum­ver­lust im aqua­ti­schen Milieu füh­ren« – sprich auf der Meeres­sei­te. Mög­li­che Aus­wir­kun­gen des Hafen­pro­jek­tes im Hin­ter­land haben die Gut­ach­ter nicht untersucht.

Die Vorgeschichte

Der öst­li­che Küs­ten­teil der Pom­mer­schen Bucht, jener auf pol­ni­schem Staats­ge­biet, gilt als tou­ris­ti­scher Geheim­tipp. Der Strand ist breit, strah­lend weiß und gepflegt, der Dünen­wald intakt, die Anbin­dung für Autos, vor allem aber für Fahr­rä­der per­fekt. Wäh­rend sich auf deut­scher Sei­te ins­be­son­de­re in den soge­nann­ten Kai­ser­bä­dern Ban­sin, Herings­dorf und Ahl­beck von Früh­jahr an die Urlau­ber auf die Füße tre­ten und immer mehr Hotels und Pen­sio­nen hin­zu­kom­men, ist es am Ost­strand Swi­ne­mün­des (Świn­ou­jście), genau­er auf der angren­zen­den Insel Wol­lin (Wolin), ver­gleichs­wei­se men­schen­leer. Wer auf See­brü­cken, Imbiss- und Sou­ve­nir­stän­de ver­zich­ten kann, wird hier idea­le Urlaubs­be­din­gun­gen fin­den. Ein­zig der Blick auf das LNG-Ter­mi­nal stört etwas. Seit Ende 2015 legen hier Tan­ker mit dem Flüs­sig­erd­gas an.

Mit der Idyl­le auf Wol­lin könn­te es aller­dings bald vor­bei sein. Die See­ha­fen AG von Szc­ze­cin-Świn­ou­jście hat die Errich­tung eines Con­tai­ner­ter­mi­nals genau an die­ser Stel­le aus­ge­schrie­ben. Die rei­nen Bau­kos­ten, ohne Ver­kehrs­an­bin­dung und logis­ti­scher Infra­struk­tur, lie­gen nach Anga­ben der Akti­en­ge­sell­schaft bei min­des­tens einer hal­ben Mil­li­ar­de Euro. Ande­re Schät­zun­gen gehen vom Drei­fa­chen der Sum­me aus. Offen­bar, weil die tat­säch­li­chen Kos­ten nur schwer zu kal­ku­lie­ren sind, hat sich bis­lang kein Inves­tor gefun­den. Inzwi­schen mehr­fach gab es Aus­schrei­bun­gen, die letz­te lief Ende Febru­ar ab. Ein Ergeb­nis ist nicht bekannt.

Die Zurück­hal­tung liegt schlicht­weg auch am Umfang des Vor­ha­bens – der Con­tai­ner­port Świn­ou­jście wür­de der größ­te in der Ost­see­re­gi­on sein. Mega­frach­ter mit einer Län­ge bis zu 400 Metern sol­len anle­gen kön­nen. Dafür soll ein 1450 Meter lan­ger und 480 Meter brei­ter Pier ins Meer ragen. Das ist die Grö­ße von über 100 Fuß­ball­fel­dern. Ein vor­ge­la­ger­ter Wel­len­bre­cher – zwei Kilo­me­ter lang und bis zu 60 Meter breit, wei­te­re zehn Fuß­ball­fel­der – soll die Bran­dung mil­dern. »Wen­de­schlei­fe« für die Frach­ter plus Zufahr­ten machen noch ein­mal 200 Fuß­ball­fel­der, um bei die­sem Ver­gleichs­maß­stab zu blei­ben. Prak­tisch der gesam­te Hafen­be­reich müss­te ver­tieft wer­den; allein für die Her­stel­lungs­bag­ge­run­gen wird eine Grö­ßen­ord­nung von etwa 20 Mil­lio­nen Kubik­me­ter Mee­res­bo­den ange­nom­men. Das Aus­se­hen der Pom­mer­schen Bucht zwi­schen Pee­ne- und Oder­mün­dung wür­de sich mit Ver­wirk­li­chung des Pro­jek­tes kom­plett ver­än­dern, ver­bun­den mit allen Fol­gen für Natur, Tier­welt und letzt­lich auch für den Haupt­wirt­schafts­fak­tor Tou­ris­mus in der deutsch-pol­ni­schen Urlaubsregion.

Gera­de das aber soll­te bereits schon vor 20 Jah­ren ver­hin­dert wer­den. Die Pom­mer­sche Bucht sowie das zuge­hö­ri­ge Küs­ten­land sind zum gro­ßen Teil von der EU als Natu­ra-2000-Schutz­ge­bie­te aus­ge­wie­sen. Mit die­sem grenz­über­schrei­ten­den, euro­pa­wei­ten Netz sol­len gefähr­de­te oder typi­sche Lebens­räu­me, bedroh­te Tier­ar­ten und Pflan­zen erhal­ten wer­den. Die von Euro­pa­par­la­ment und den Regie­run­gen auf Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on erlas­se­nen Richt­li­ni­en sehen unter ande­rem vor, dass bau­li­che Vor­ha­ben oder Bewirt­schaf­tung in oder im Umfeld von Natu­ra-2000-Gebie­ten einer »Ver­träg­lich­keits­prü­fung« unter­zo­gen wer­den müs­sen. Soll­ten die Vor­ha­ben zu erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen der Schutz­ge­bie­te füh­ren, sind sie unzulässig.

Klapprad gegen Megafrachter

Die Umweltbewegten

Es ist vor allem der Bür­ger­initia­ti­ve zu dan­ken, dass das The­ma Con­tai­ner­ha­fen inzwi­schen auf der poli­ti­schen Ebe­ne ange­kom­men ist – sogar auf der euro­päi­schen. So hat­te im März ver­gan­ge­nen Jah­res der Peti­ti­ons­aus­schuss des Euro­pa­par­la­ments auf Initia­ti­ve der BI hin die EU-Kom­mis­si­on ver­pflich­tet, hin­sicht­lich des Bau­vor­ha­bens in einem Natu­ra-2000-Schutz­ge­biet mit den pol­ni­schen Behör­den Kon­takt auf­zu­neh­men. Und zu einer »Pro­tes­trad­tour« im Som­mer letz­ten Jah­res, die von den Kai­ser­bä­dern zum Wol­li­ner Strand führ­te, hat­ten sich neben Vertreter*innen von Umwelt­ver­bän­den, Kom­mu­nal­ver­wal­tung und Lan­des­po­li­tik auch die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Hel­mut Scholz (Lin­ke) und Han­nah Neu­mann (Grü­ne) ein­ge­fun­den. Bei­de Abge­ord­ne­te sind in ihren jewei­li­gen Frak­tio­nen für Meck­len­burg-Vor­pom­mern zustän­dig. Und sie gaben ein Ver­spre­chen: Gemein­sam woll­ten sie eine Stu­die in Auf­trag geben, die mög­li­che Umwelt­schä­den durch Bau und Betrieb des Hafens unter­sucht. Solch eine frak­ti­ons­über­grei­fen­de Zusam­men­ar­beit ist im Euro­pa­par­la­ment nichts Unge­wöhn­li­ches; bei den deut­schen Aktivist*innen stieß sie auf Stau­nen und Aner­ken­nung. Ende Novem­ber reagier­te übri­gens auch die Lan­des­re­gie­rung in Schwe­rin: Man wer­de sich an der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung, die auf pol­ni­scher Sei­te lau­fe, betei­li­gen, ließ Wirt­schafts­mi­nis­ter Rein­hard Mey­er wis­sen. Da waren die Exper­ten von Schu­chardt & Schol­le schon fast fertig.

Die Studie

Als die Stu­die vor vier Wochen in einer Online-Pres­se­kon­fe­renz vor­ge­stellt wur­de – die Pan­de­mie ließ nichts ande­res zu – hat­ten sich zwei Dut­zend Journalist*innen aus Deutsch­land und Polen zuge­schal­tet. Natür­lich sei die Stu­die kei­ne Ent­schei­dungs­vor­la­ge, erklärt Bas­ti­an Schu­chardt vom Umwelt­bü­ro, son­dern nur eine Fol­ge­ab­schät­zung, und schon die­se sei dra­ma­tisch genug. »Es ist rich­tig, dass die EU gemein­schaft­lich den Green Deal auf den Weg gebracht hat«, sagt EU-Poli­ti­ker Scholz. »So haben Polen wie auch die Bun­des­re­pu­blik als Mit­glied­staa­ten die dar­in ver­ein­bar­ten Kli­ma­schutz­zie­le umzu­set­zen. Der Aus­bau eines Con­tai­ner­ter­mi­nals in einem Natur­schutz­ge­biet läuft dem offen­sicht­lich zuwi­der und befeu­ert Kli­ma­kri­se und Ver­lust von Arten­viel­falt.« Eben­so wie sei­ne Kol­le­gin von den Grü­nen betont er jedoch, dass es nicht das Anlie­gen sei, Wirt­schafts­pro­jek­te zu ver­hin­dern. »Der Wunsch nach Stei­ge­rung der Wirt­schafts­kraft sei­tens der pol­ni­schen Regie­rung ist durch­aus nach­voll­zieh­bar und legi­tim, doch sind Wirt­schafts­in­ter­es­sen nicht ein­sei­tig über die der Umwelt zu stel­len.« Es gehe nicht um das Ob, son­dern um das Wie, betont Neumann.

Gera­de da aller­dings hat BI-Spre­cher Sauer­wein Zwei­fel. Zwar sei die Stu­die ein wich­ti­ger Schritt, um mög­li­che Fol­gen des Hafen­pro­jek­tes publik zu machen. Die pol­ni­sche Sei­te habe jedoch in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der Fak­ten geschaf­fen, unter Umge­hung natio­na­ler und euro­päi­scher Vor­schrif­ten. Des­halb will die Bür­ger­initia­ti­ve wei­ter aktiv blei­ben. Nur eine brei­te öffent­li­che Mobi­li­sie­rung kön­ne ver­hin­dern, dass auf Usedom/Wollin aus dem grü­nen Deal der EU ein schmut­zi­ger wird. Noch im Mai wol­len die Aktivist*innen die bis­her gesam­mel­ten über 1000 Unter­schrif­ten gegen das Pro­jekt in Schwe­rin an Wirt­schafts­mi­nis­ter Mey­er übergeben.

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