Experiment Demokratie

Es war sehr feierlich, als am Montag die Empfehlungen der EU-Zukunftskonferenz (CoFoE) an die Spitzenvertreter*innen der Gemeinschaft übergeben wurden. Ein Jahr lang hatten europaweit Bürgerinnen und Bürger in Hunderten Panels diskutiert; Parlamentarier, Regierungsvertreter*innen, Abgesandte der Zivilgesellschaft kamen zusammen. Daraus entstand ein ganzer Katalog von Vorschlägen. Und nun?

Tatsache ist, dass erstmals in der EU-Geschichte die Bürger*innen so umfassend und ernsthaft in einen »Nachdenkprozess« eingebunden wurden – auf Drängen des Europaparlaments. Die Regierungen allerdings hatten das Vorhaben monatelang blockiert – aus Angst, am Ende könnte der Ruf nach Änderungen an den Europäischen Verträgen und damit letztlich schwindender Einfluss der Nationalstaaten in der EU stehen.

Es gibt zwei Möglichkeiten, mit den Ergebnissen von CoFoE umzugehen: die Vorschläge umzusetzen, auch über Vertragsänderungen. Oder sie in der Schublade verschwinden zu lassen. Das aber wäre ein verheerender Rückschlag für die immer wieder geforderte Demokratisierung der EU, von dem sie sich auf Jahre nicht erholen dürfte.