Experiment Demokratie

Es war sehr fei­er­lich, als am Mon­tag die Emp­feh­lun­gen der EU-Zukunfts­kon­fe­renz (CoFoE) an die Spitzenvertreter*innen der Gemein­schaft über­ge­ben wur­den. Ein Jahr lang hat­ten euro­pa­weit Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Hun­der­ten Panels dis­ku­tiert; Par­la­men­ta­ri­er, Regierungsvertreter*innen, Abge­sand­te der Zivil­ge­sell­schaft kamen zusam­men. Dar­aus ent­stand ein gan­zer Kata­log von Vor­schlä­gen. Und nun?

Tat­sa­che ist, dass erst­mals in der EU-Geschich­te die Bürger*innen so umfas­send und ernst­haft in einen »Nach­denk­pro­zess« ein­ge­bun­den wur­den – auf Drän­gen des Euro­pa­par­la­ments. Die Regie­run­gen aller­dings hat­ten das Vor­ha­ben mona­te­lang blo­ckiert – aus Angst, am Ende könn­te der Ruf nach Ände­run­gen an den Euro­päi­schen Ver­trä­gen und damit letzt­lich schwin­den­der Ein­fluss der Natio­nal­staa­ten in der EU stehen.

Es gibt zwei Mög­lich­kei­ten, mit den Ergeb­nis­sen von CoFoE umzu­ge­hen: die Vor­schlä­ge umzu­set­zen, auch über Ver­trags­än­de­run­gen. Oder sie in der Schub­la­de ver­schwin­den zu las­sen. Das aber wäre ein ver­hee­ren­der Rück­schlag für die immer wie­der gefor­der­te Demo­kra­ti­sie­rung der EU, von dem sie sich auf Jah­re nicht erho­len dürfte.