Mehr geht nicht

Eine wochenlange Debatte hätte enden können, als Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Lieferung von Gepard-Panzern bei einem Treffen in Ramstein billigte. Doch Unionspolitiker*innen wollen mit dem Thema weiter Parteipolitik betreiben.

CSU-Politiker Florian Hahn mokierte, die Regierung sei »zu zögerlich unterwegs«. NRW-Kollegin Serap Güler (CDU) empört sich über den unbekannten Liefertermin der Panzer. Dass die ungeliebte Ministerin dabei die falsche Ansprechpartnerin ist, wird ignoriert. Nicht die Bundesregierung liefert die Panzer, sondern der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann, der die Absprachen mit der Ukraine zu führen hat. Die Bundesregierung kann nicht mehr tun, als das im Bundessicherheitsrat zu genehmigen. Obendrauf gibt es noch 23 000 Schuss Munition, wohl aus Restbeständen des vor über zehn Jahren aus der Truppe ausgesonderten Systems.

Dass die Truppe am Gepard nicht mehr ausbildet und auch nicht für halbgare Zusagen der Induststrie eintreten muss, sollten Unionspolitiker*innen wissen. Aktuell ist deren Kritik jedoch so unlogisch, als gäben sie ein neu gekauftes Auto zurück, weil der Tank leer ist.