Das Tschentscher-Dilemma

Cum-Ex gilt als der größte Steuerbetrug in der bundesdeutschen Geschichte. Daher wiegen die Vorwürfe gegen Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher besonders schwer. In seiner Zeit als Hamburger Finanzsenator 2016/17 soll der SPD-Politiker zusammen mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf ein 90 Millionen schweres Steuerverfahren gegen die Warburg Bank genommen haben. Und zwar auf Kosten der Stadt zugunsten des Geldhauses, um ein wichtiges Unternehmen in der Hansestadt zu entlasten. Beide Politiker bestreiten das. Dies ist der Kern dessen, was seit Herbst 2020 ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) untersuchen soll. Nun hat ein solches Gremium dem Bürger wohl noch nie wirklich Klarheit verschafft. Dazu sind die Abschlussberichte zu lang, und letztlich ist das auch gar nicht seine Aufgabe. Denn es geht mehr um politische Erfolge oder Misserfolge. Tschentscher dürfte seinen Auftritt am vergangenen Freitag vor dem PUA als Erfolg werten. Und man mag ihm da nicht vollends wiedersprechen. Dennoch wird die Opposition weiter wettern.

Sein Auftritt zeigte aber einmal mehr das Dilemma, in dem er und letztlich auch der Bundeskanzler stecken. Bestätigten sich die Vorwürfe, ist Tschentscher politisch erledigt. Hat er aber die Schwere des Vorgangs unterschätzt, wie er beteuert, stellt sich die Frage nach der politischen Steuer-Kompetenz des Allgemeinmediziners.

Am Ende könnten auch in diesem Fall Gerichte entscheiden. Ein Cum-Ex-Experte hat Strafanzeige gegen Tschentscher bei der Kölner Finanzstaatsanwaltschaft gestellt – wegen »Beihilfe zur Steuerhinterziehung«.