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Das Tschentscher-Dilemma

Hamburgs Politprominenz gibt im Warburg-Skandal ein schlechtes Bild ab.

  • Von Hermannus Pfeiffer
  • Lesedauer: 2 Min.
Die Initiative Finanzwende fordert Peter Tschentschers Rücktritt.
Die Initiative Finanzwende fordert Peter Tschentschers Rücktritt.

Cum-Ex gilt als der größ­te Steu­er­be­trug in der bun­des­deut­schen Geschich­te. Daher wie­gen die Vor­wür­fe gegen Ham­burgs Ers­ten Bür­ger­meis­ter Peter Tschent­scher beson­ders schwer. In sei­ner Zeit als Ham­bur­ger Finanz­se­na­tor 2016/17 soll der SPD-Poli­ti­ker zusam­men mit dem dama­li­gen Bür­ger­meis­ter Olaf Scholz Ein­fluss auf ein 90 Mil­lio­nen schwe­res Steu­er­ver­fah­ren gegen die War­burg Bank genom­men haben. Und zwar auf Kos­ten der Stadt zuguns­ten des Geld­hau­ses, um ein wich­ti­ges Unter­neh­men in der Han­se­stadt zu ent­las­ten. Bei­de Poli­ti­ker bestrei­ten das. Dies ist der Kern des­sen, was seit Herbst 2020 ein Par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schuss (PUA) unter­su­chen soll. Nun hat ein sol­ches Gre­mi­um dem Bür­ger wohl noch nie wirk­lich Klar­heit ver­schafft. Dazu sind die Abschluss­be­rich­te zu lang, und letzt­lich ist das auch gar nicht sei­ne Auf­ga­be. Denn es geht mehr um poli­ti­sche Erfol­ge oder Miss­erfol­ge. Tschent­scher dürf­te sei­nen Auf­tritt am ver­gan­ge­nen Frei­tag vor dem PUA als Erfolg wer­ten. Und man mag ihm da nicht voll­ends wie­der­spre­chen. Den­noch wird die Oppo­si­ti­on wei­ter wettern.

Sein Auf­tritt zeig­te aber ein­mal mehr das Dilem­ma, in dem er und letzt­lich auch der Bun­des­kanz­ler ste­cken. Bestä­tig­ten sich die Vor­wür­fe, ist Tschent­scher poli­tisch erle­digt. Hat er aber die Schwe­re des Vor­gangs unter­schätzt, wie er beteu­ert, stellt sich die Fra­ge nach der poli­ti­schen Steu­er-Kom­pe­tenz des Allgemeinmediziners.

Am Ende könn­ten auch in die­sem Fall Gerich­te ent­schei­den. Ein Cum-Ex-Exper­te hat Straf­an­zei­ge gegen Tschent­scher bei der Köl­ner Finanz­staats­an­walt­schaft gestellt – wegen »Bei­hil­fe zur Steuerhinterziehung«.

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