nd-aktuell.de / 24.05.2022 / Politik / Seite 1

Todesstrafe bleibt in vielen Staaten beliebtes Sanktionsinstrument

Zahl der Hinrichtungen weltweit gegenüber 2020 wieder stark angestiegen

Cyrus Salimi-Asl

Eine Demonstration von Gegnern des iranischen Regimes in Teheran fordert Solidarität mit der Opposition im Iran, die Abschaffung der Todesstrafe und einen Umsturz. Sie haben einige Galgen aus Holz aufgebaut, welche die brutalen Hinrichtungsmethoden im Iran veranschaulichen sollen.

Foto: Future Image / C. Hardt

Staaten sind erfinderisch, wenn sie Menschen mehr oder minder legal das Leben nehmen wollen. Besonders spektakulär richtet Saudi-Arabien[1] zum Tode verurteilte Menschen hin: Der Henker schlägt den Verurteilten den Kopf ab. Kaum weniger archaisch geht es zu in Ländern wie Ägypten, Irak, Bangladesch, Japan oder dem Iran[2]: Dort bedient sich die Justiz des Stricks und erhängt die vermeintlichen Übeltäter. Die USA, China und Vietnam setzen auf ein Giftgemisch und injizieren den zu Tode Geweihten die letale Dosis mit der Spritze; dabei kam es in der Vergangenheit immer wieder zu »Missgeschicken«, weil der oder die Verurteilte nicht sofort, sondern erst nach langen Qualen starb. Ganz klassisch lassen Somalia, Nordkorea, Jemen oder Belarus ihre Todeskandidaten erschießen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert seit 1979 weltweit die Praxis der Todesstrafe und Hinrichtung. Im neuesten Jahresbericht 2021, der am Dienstag vorgestellt worden ist, finden sich solch nüchterne Fakten wie die zu den Hinrichtungsmethoden oder auch die Anzahl der Länder, die die Todesstrafe noch anwenden: 55 Staaten. Das ist eine Minderheit, denn zum Ende 2021 hatten 108 Länder die »Todesstrafe im Gesetz für alle Verbrechen abgeschafft«, heißt es im Amnesty-Jahresbericht; zählt man jene Länder hinzu, die die Todesstrafe auch »in der Praxis außer Vollzug gesetzt« haben, dann kommt man sogar auf 144 Staaten. Nur lebt eine Mehrheit der Erdbevölkerung weiterhin in Ländern mit Todesstrafe, denn so bevölkerungsreiche Länder wie China, Indien, die USA, Pakistan, Nigeria, Äthiopien oder Ägypten halten weiter an ihr fest.

Trotz dieser beunruhigenden Zahlen gibt es auch positive Anzeichen für eine Entwicklung hin zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe. Die Anzahl an Staaten, von denen bekannt ist, dass sie die Todesstrafe anwendeten, blieb das zweite Jahr in Folge auf dem tiefsten Stand seit der ersten Datenerfassung von Amnesty International im Jahr 1979. Kasachstan, Papua-Neuguinea und Sierra Leone brachten Gesetzesänderungen auf den Weg, die bis Anfang 2022 die Todesstrafe in diesen Ländern beendeten. Ghana, Malaysia[3] und die Zentralafrikanischen Republik unternahmen erste Schritte in diese Richtung. In 144 Ländern – mehr als zwei Drittel aller Staaten – ist die Todesstrafe mittlerweile in Gesetz oder Praxis außer Vollzug gesetzt.

Der US-Bundesstaat Virginia schaffte als 23. Staat – und als erster Südstaat – die Todesstrafe ab. Zudem gab die neue US-Regierung im Juli bekannt, dass sie alle Hinrichtungen auf Bundesebene bis auf Weiteres aussetzen werde. 2021 war daher seit 1988 das Jahr mit den wenigsten Exekutionen in den USA. In Europa ist Belarus der einzige Staat, der noch immer die Todesstrafe anwendet, im Berichtszeitraum wurde sie einmal vollstreckt und eine Todesstrafe verhängt. Russland hat sie außer Kraft gesetzt.

Die Zahl der Todesurteile stieg[4] zum Teil aufgrund der Lockerung der Corona-Maßnahmen, die die gerichtlichen Prozesse zuvor verlangsamt hatten, um fast 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr: In 56 Staaten verurteilten Gerichte mindestens 2.052 Menschen zum Tode. Besonders markant war die Zunahme an Todesstrafen in Ägypten, Bangladesch, Indien, Myanmar und Pakistan. Ungeachtet des Anstiegs ist die globale Gesamtzahl an neu verhängten Todesurteilen die zweitniedrigste seit 2016[5].

Todesstrafe bleibt in vielen Staaten beliebtes Sanktionsinstrument

Zahl der Hinrichtungen weltweit gegenüber 2020 wieder stark angestiegen

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