nd-aktuell.de / 25.05.2022 / Politik / Seite 1

Legal, illegal, gefährlich

Das deutsche »Erlaubniswesen« bietet keinen Schutz vor mörderischen Schusswaffen

René Heilig

Eine so grausame Tat, wie sie in dem 16 000-Einwohner-Ort nahe San Antonio verübt wurde[1], sei in Deutschland undenkbar. Das behaupten für die innere Sicherheit verantwortliche Politiker. Warum? Weil hier nicht jedermann eine Waffe kaufen und führen darf. Ist schon vergessen, was vor gerade einmal 20 Jahren am Erfurter Gutenberg-Gymnasium geschah? Dort hat ein von der Schule verwiesener Jugendlicher 16 Menschen umgebracht, bevor er sich selbst tötete. Allein diese Tat zeigt: Beruhigungsversuche sind hierzulande so ungehörig wie falsch.

Gewiss, wer hierzulande legal eine Waffe besitzen will, der muss sich bei der Behörde um eine Erlaubnis bewerben. Die »prüft« dann die Zuverlässigkeit des Antragstellers. Ergebnis: Etwa 1,4 Millionen Bürger in Deutschland besitzen eine legale Schusswaffe – oder mehrere. Eine Umfrage bei den zuständigen 541 Waffenbehörden ergab, dass es hierzulande insgesamt 5,4 Millionen Waffen in Privatbesitz gibt. Im Nationalen Waffenregister sind allein für das kleine Bundesland Rheinland-Pfalz, in dem gerade einmal 4,1 Millionen Einwohner leben, rund 360 000 Schießeisen erfasst. Die meisten Schusswaffen »pro Kopf« gibt es im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg: Auf 1000 Einwohner kommen 190 Waffen.

Die meisten legalen Waffen sind in ländlichen Bereichen zu finden – und mehr im Westen als auf dem Gebiet der einstigen DDR, wo privater Waffenbesitz nur extrem eingeschränkt möglich war. Gleiches gilt für die einst geteilte Hauptstadt, denn auch die Westalliierten sorgten bis zum Mauerfall für ein weitgehend privatwaffenfreies Westberlin.

Die Einwände gegen derartige Statistikauswertungen sind bekannt. Die meisten der erfassten Waffen haben mit der Jagd zu tun oder werden im Schießsport genutzt. Und ja, die überwiegende Anzahl der Waffenbesitzenden geht verantwortungsbewusst mit Gewehren, Pistolen und Revolvern um. Deren Besitzer wurden – seit der letzten Reform des Waffenrechts – auch vom Verfassungsschutz überprüft, sie mussten zudem Sachkunde nachweisen. Aber: Dass die Zuverlässigkeitsrecherchen zur jeweiligen Person gründlich sind, muss man bezweifeln. Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz die Reichsbürger-Szene. 2020 waren um die 530 Angehörige der Szene dennoch Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Das sind rund 40 mehr als im Jahr zuvor. In Sachsen-Anhalt wurden vor exakt einem Jahr 25 Personen aus dem Reichsbürger- und Selbstverwalterspektrum mit insgesamt 180 erlaubnispflichtigen Schusswaffen gezählt.

Soweit der legale Waffenbesitz. Ein anderes Problem in Deutschland sind sogenannte Altwaffen. Niemand kann auch nur annähernd sagen, wie viele Waffen aus den beiden Weltkriegen noch in heimischen Schränken und Schubläden lagern. Bei dem vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verübten Polizistenmord in Heilbronn wurde eine Radom-Wehrmachtspistole benutzt, der falsche Flüchtling und rechtsextrem orientierte Bundeswehroffizier Franco A.[2] versteckte in Wien eine Unique-Pistole aus dem Jahr 1917. Zudem war der Handel mit Langwaffen in der Bundesrepublik bis 1972 legal. So gingen rund 20 Millionen Waffen über den Ladentisch oder wurden im Versand bezogen.

Mit der 1972er Waffenrechtsreform wurde nicht nur der Verkauf eingeschränkt, viele bis dahin erworbene Schießeisen mussten auch nachträglich angemeldet werden. In der Folge registrierte man drei Millionen Schusswaffen, die behalten werden durften. 2009 gab es eine »Waffenamnestie«, bei der rund 200 000 Waffen zurückgegeben wurden. Sie einfach vom geschätzten illegalen Bestand zu subtrahieren, ist falsch, denn unter den zurückgegebenen Waffen waren zahlreiche legale.

Das eigentliche Problem bringt das Darknet mit sich. Diese verschlüsselten Internet-Räume sind ein Eldorado für Waffennarren und Waffennutzer aus kriminellen Milieus und rechtsextremistischen Zusammenschlüssen. Wie einst vom Balkan, so wird auch aus dem ukrainischen Kriegsgebiet demnächst allerlei Nachschub erwartet.

Manche Interessenten freilich bedienen sich lieber direkt an der Quelle – bei Sicherheitsbehörden und dem Militär. Seit einigen Tagen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Kiel gegen zehn Beschuldigten, die Waffen, Sprengstoff und militärische Gerätschaften aus Kasernen der Bundeswehr gestohlen haben sollen. Objekte in Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wurden durchsucht. In einem Wohnhaus in Itzehoe (Schleswig-Holstein) entdeckten die Ermittler am Sonntag mehrere Lang- und Kurzwaffen sowie Munition. Auch explosionsgefährliche Stoffe waren darunter, weshalb das Gebäude evakuiert und der Kampfmittelräumdienst hinzugezogen wurde. Vier der mutmaßlichen Diebe tragen selbst die Uniform der Bundeswehr.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164065.uvalsde-in-texas-schulmassaker-in-den-usa-geschichte-wiederholt-sich-eben-doch.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163249.franco-a-traum-vom-militaerputsch.html