nd-aktuell.de / 27.05.2022 / Politik / Seite 1

Ausstieg in kleiner Runde

Die G7-Einigung zur Dekarbonisierung ist bemerkenswert, aber nicht ausreichend

Kurt Stenger

Dekarbonisierung ist der zentrale Weg im Kampf gegen die Erderwärmung – darüber sind sich Klimaschützer und Wissenschaft einig. Doch die Gruppe der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) hat sich bisher schwer getan mit dem Begriff, der so gar keine Schlupflöcher lässt. Und so ist es bemerkenswert, dass sich die G7-Umwelt- und -Energieminister darauf geeinigt haben, bis 2035 im Stromsektor aus fossilen Brennstoffen auszusteigen und auch im Verkehrsbereich voranzukommen. Die aktuellen Turbulenzen an den Energiemärkten und in der Außenpolitik haben dies wohl möglich gemacht.

Alle Teilnehmer des Treffens versprachen, dass die Beschlüsse nicht nur auf dem Papier stünden, sondern ihnen auch Taten folgen sollten. Gerade Gastgeber Deutschland gibt kein gutes Vorbild ab, man denke nur an die Ankündigung des Kanzlers zur gemeinsamen Gasförderung mit Senegal oder an die Pläne zum Ausbau der Flüssiggas-Infrastruktur. Zeitlich begrenzt soll das Ganze sein, wird beteuert, doch eigentlich konterkariert man mit so etwas den G7-Sinneswandel.

Darüber hinaus bleibt der Vorstoß zu Dekarbonisierung und Kohleausstieg auf den Strombereich begrenzt. Dies macht deutlich, dass die G7 die Industrie, insbesondere den Stahlsektor, weitgehend verschont. Auch sonst bleiben die Vorgaben für die Wirtschaft recht vage. Das gilt etwa für die Problematik der Lieferketten – eine Verpflichtung, diese auf Umwelt-, Klima- und Artenschutz zu trimmen, fehlt in der G7-Erklärung.

Was diese überhaupt wert ist, wird sich erst in der zweiten Jahreshälfte zeigen, wenn die fürs Klima weit wichtigere G20-Runde zusammenkommt. Die G7-Staaten finden aufgrund eines gemeinsamen äußeren Feindes derzeit ja leicht zueinander. Für eine Dekarbonisierung braucht es aber mehr als sieben Staaten.