Unterwegs nach Cottbus hat Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag an einer Tankstelle den aktuell dort verlangten Benzinpreis für einen Liter Super gesehen: 2,25 Euro. »Der groß angekündigte Tankrabatt hat zu Preiserhöhungen an den Tankstellen geführt«, erklärt er später. Ab diesen Mittwoch gilt in der Bundesrepublik eine Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe. Dadurch soll Benzin 35 Cent billiger werden und Diesel knapp 17 Cent.
3,9 Milliarden Euro lasse sich der Bund diese Entlastung kosten. Doch was bei den Verbrauchern davon ankommt, sei ungewiss, beklagt Walter. Denn vorher haben die Mineralölkonzerne die ohnehin schon unnormal hohen Preise noch einmal kräftig angehoben. 20 Milliarden Euro Gewinn haben sie in Deutschland während des Krieges in der Ukraine gemacht, rechnet der Politiker vor. »Krisen- und Kriegsgewinnler« nennt er die Konzerne deshalb. »Das Bundeskartellamt hat die Möglichkeit und hat die Macht, die Mineralölkonzerne anzuweisen, die Preise zu senken«, ist Walter überzeugt.
Betroffen von den Preissprüngen sind nicht allein 300 000 Berufspendler in Brandenburg, sondern auch Menschen, die gar keine Arbeit haben, aber auf Hilfe von Organisationen angewiesen sind, die ebenfalls unter den gestiegenen Energiepreisen leiden und deshalb in ihren Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Brandenburgs Linksfraktion übergibt am Dienstag in Cottbus eine Spende von 500 Euro an die Stadtmission, um diese zu unterstützen.
»Die Cottbuser Stadtmission leistet seit Jahren eine unentbehrliche Arbeit«, lobt die Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg. »Viele Ehrenamtliche kümmern sich um Obdachlose und sozial Schwache ebenso wie um Flüchtlinge.« Auch die Stadtmission sei von den steigenden Preisen betroffen. »Die Energiekosten für das Kochen von Speisen oder zum Heizen der Aufenthaltsräume schnellen ebenso in die Höhe wie die Transportkosten.« Die oppositionelle Linksfraktion hatte in der jüngsten Landtagssitzung beantragt, die Tafeln zu retten, die Lebensmittel und andere Dinge des töglichen Bedarfs für einen geringen Obolus an Bedürftige abgeben. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hatte diesen Antrag abgelehnt. »Brandenburg driftet auseinander: sozial und regional«, warnt Linksfraktionschef Walter. »Die Gefahr ist groß und real, dass Menschen und ganze Landstriche abgehängt werden.«
Die Abgeordneten der Linksfraktion sehen sich am Dienstag in Cottbus und Umgebung um, besuchen das Ausbildungszentrum der Lausitzer Energie AG in Schwarze Pumpe und die Arbeitsagentur, sprechen mit der Integrationsbeauftragten der Stadt Cottbus und mit den Chefs der Krankenhäuser von Forst, Guben und Spremberg. Sie wollen wissen, wie es mit dem Kohleausstieg im Lausitzer Revier weitergeht. Spätestens 2038 soll das letzte Braunkohlekraftwerk abgeschaltet sein. »Dieser Strukturwandel wird nicht allein mit Ankündigungen gelingen, nicht allein mit Milliarden, auch wenn diese wichtig sind, nicht allein mit Leuchturmprojekten«, betont Sebastian Walter.
Ein Leuchtturmprojekt, das ist der Bau von zwei neuen Hallen für die Instandsetzung von ICE-Zügen im Bahnwerk am Cottbuser Hauptbahnhof[1]. Ein Leuchtturmprojekt ist auch die nicht weit entfernt geplante Medizinische Fakultät am Karl-Thiem-Klinikum. Mindestens zwei Milliarden Euro werden für die beiden Projekte zusammen ausgegeben, womöglich sogar drei Milliarden Euro. Denn allein 1,9 Milliarden sind nach Einschätzung einer Expertenkommission für eine vernünftige Medizinerausbildung in Cottbus erforderlich. Darum das Treffen mit den Chefs der Krankenhäuser von Forst, Guben und Spremberg. Denn was wird aus den kleinen Kliniken im Revier? Und warum verzögert sich der versprochene Ausbau der Bahnverbindungen? Da werde ein »deutlich schnelleres Tempo« gebraucht, meint Fraktionschef Walter. Dass ein höheres Tempo vorgelegt werden könnte, bewiesen nach Ansicht von Walter die beschleunigten Genehmigungsverfahren für die Tesla-Autofabrik in Grünheide bei Berlin.