Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe

Es war ein eher kleiner Punkt auf der Senatspressekonferenz am Dienstag, der allerdings großen Einfluss auf das künftige Handeln der rot-grün-roten Koalition haben könnte. Die Senatskommission Klimaschutz hat sich zu einer ersten konstituierenden Sitzung getroffen. »Damit beginnen wir, Klimaschutz als gemeinsame Aufgabe des Senats zu begreifen und gemeinsam zu steuern«, sagte Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Als zentrale Aufgabe für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gremium bezeichnete Jarasch, »über die Hemmnisse und Zielkonflikte gemeinsam zu sprechen, die einer schnelleren Reduktion von Emissionen im Wege stehen«. Die vereinbarten 40 Prozent Reduktion der Klimagase im Vergleich zu 1990, seien erreicht. »Das hängt auch an Faktoren, die wir nicht in der Hand hatten«, räumte Jarasch ein. »Wenn wir mindestens 70 Prozent bis 2030 schaffen wollen, müssen wir unser Tempo verdoppeln«, so die Senatorin weiter.

Als »Sorgenkinder« bezeichnete Jarasch Gebäude inklusive der sogenannten grauen Energie in den Bauten sowie den Verkehrssektor, in dem die Emissionen weiter stiegen. Hauptproblem beim Ausbau erneuerbarer Energien und der energetischen Sanierung sei der Fachkräftemangel. Bei regenerativen Energien könne Berlin sich nicht nur auf Brandenburg verlassen. Das Flächenziel von zwei Prozent für den Windenergie-Ausbau werde in einer verdichteten Stadt wie Berlin nicht erreichbar sein; trotzdem müssten die Möglichkeiten ausgelotet werden, auch wenn es dabei Zielkonflikte zum Beispiel mit dem Landschaftsschutz gebe.

»Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass es einen ressortübergreifenden Ausschuss gibt, der dem Klimaschutz hoffentlich eine andere Priorität zuschreiben wird. Wir hoffen, dass auch konkrete Maßnahmen erarbeitet werden, damit in Berlin ab 2035 kein Erdgas, kein Öl und kein Holz mehr für die Energie- und Wärmeversorgung verbrannt wird«, sagt Eric Häublein von der Initiative Kohleausstieg Berlin zu »nd«.

Auch bei der Initiative Klimaneustart Berlin freut man sich, dass der Ausschuss »endlich« seine Arbeit aufgenommen hat. »Wir fordern, dass der Senatsausschuss anerkennt, dass laut der Weltorganisation für Meteorologie die 1,5-Grad-Grenze in vier Jahren schon überschritten sein kann. Der Koalitionsvertrag steht zum 1,5-Grad-Ziel. Wir fordern daher, dass sich der Senat zur wissenschaftlichen Realität bekennt, dass dafür Klimaneutralität bis 2030 notwendig ist«, heißt es auf nd-Anfrage.

Dass die Kommission wirklich zu einer ressortübergreifenden Klimapolitik führe, sei eine »Herausforderung«, sagte Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des Umweltverbands BUND Berlin zu »nd«. Somit müsste auch die Innenverwaltung, beispielsweise wenn es um Standorte von Polizei und Feuerwehr gehe, aktiv werden. »Da besteht eine Skepsis, dass das funktioniert, weil sich in der Vergangheit gezeigt hat, dass da noch viel Luft nach oben ist«, so Heuser.

»Das Grundproblem bleibt das gleiche: Wir hängen in der gleichen Problematik, weil fehlender Klimaschutz ein Bestandteil des Sanierungsstaus von öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur ist«, so Tilmann Heuser. Wenn es angegangen werde wie bisher, sei eine Zielerreichung »ziemlich unrealistisch«.

»Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Stadtgesellschaft, Verwaltung und Politik und hängt davon ab, dass wir nicht nur sagen, wie wichtig das Thema ist, sondern dass es gelingt, sehr konsequent den Schwung und Innovationsfähigkeit in alle Bereiche der Stadt reinzubekommen«, sagte Heuser.