nd-aktuell.de / 10.06.2022 / Kommentare / Seite 1

Konzepte statt lindnern

Robert D. Meyer über die Störfeuer des FDP-Bundesvorsitzenden

Robert D. Meyer

Christian Lindner scheint als Bundesfinanzminister nicht ausgelastet. Oder er ignoriert, welche Verantwortung er als Teil der Ampel-Regierung trägt. Aufgrund seiner politischen Doppelrolle ist oft unklar, ob aus ihm gerade der Koalitionvertreter spricht oder ein Parteichef, der auf Rechnung des eigenen Ladens populistisch Pluspunkte sammelt. In diese Kategorie fällt Lindners Vorschlag, zum x-ten Mal eine Debatte über Atomkraft anzustoßen. Ein Blick auf die gesellschaftlichen Mehrheiten, zur Genüge ausgetauschte technische wie ökologische Argumente und in den Koalitionsvertrag verrät: Da gibt’s nichts zu verhandeln.[1]

Ihre Rolle in der Ampel-Regierung interpretiert die FDP als Korrektiv, die richtige Bezeichnung ist Störfeuer. Corona-Maßnahmen in der weiter andauernden Pandemie? Redet dank den Liberalen in der Regierung niemand ernsthaft drüber. 9-Euro-Ticket? Gibt es nur, weil die FDP den Tankrabatt bekam. Das zum Erreichen der Klimaziele notwendige Aus für den Verbrennermotor? Lindner blockiert. Sein alternatives Konzept? Die Zukunft wird es richten. Blinder Fortschrittsglaube gepaart mit Geschenken an die eigene Klientel – so kennen wir die FDP.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164415.debatte-um-die-kernenergie-kein-interesse-an-atomkraft-revival.html