Von außen betrachtet erscheint die israelische Innenpolitik chaotisch: Nun werden die Bürger*innen wohl zum fünften Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren ein Parlament wählen müssen. Aber die Schwierigkeit, in der Knesset regierungsfähige Mehrheiten zu finden[1], spiegelt nur eine heterogene, in großen Teilen zerstrittene Gesellschaft wider. Das muss nicht per se schlecht sein, nur bleiben viele politische Aufgaben ungelöst – allen voran das Verhältnis zu den palästinensischen Arabern in Israel und dem besetzten Westjordanland[2] betreffend.
Mit einem verfahrenstechnischen Trick will Israels Premier Bennett nun das Auslaufen eines Gesetzes verhindern[3], das israelische Siedler in den besetzten Gebieten rechtlich gleichstellt mit Staatsbürger*innen auf israelischem Territorium – so als ob die besetzten Gebiete zum Staatsgebiet gehörten. Daran lässt sich der Charakter von Israels Politik im Westjordanland[4] gut ablesen. Zerbrochen ist die Koalition letztlich an Machtspielchen der Rechten; vor allem Ex-Premier Benjamin Netanjahu hofft im Hintergrund auf seine Chance für eine Rückkehr an die Macht[5]. Was nach den Neuwahlen kommt, ist aber völlig ungewiss.