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- Regierungskrise in Jerusalem
Israel steuert blind in Neuwahlen
Regierungskoalition will das Parlament in Jerusalem auflösen lassen
Von außen betrachtet erscheint die israelische Innenpolitik chaotisch: Nun werden die Bürger*innen wohl zum fünften Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren ein Parlament wählen müssen. Aber die Schwierigkeit, in der Knesset regierungsfähige Mehrheiten zu finden, spiegelt nur eine heterogene, in großen Teilen zerstrittene Gesellschaft wider. Das muss nicht per se schlecht sein, nur bleiben viele politische Aufgaben ungelöst – allen voran das Verhältnis zu den palästinensischen Arabern in Israel und dem besetzten Westjordanland betreffend.
Mit einem verfahrenstechnischen Trick will Israels Premier Bennett nun das Auslaufen eines Gesetzes verhindern, das israelische Siedler in den besetzten Gebieten rechtlich gleichstellt mit Staatsbürger*innen auf israelischem Territorium – so als ob die besetzten Gebiete zum Staatsgebiet gehörten. Daran lässt sich der Charakter von Israels Politik im Westjordanland gut ablesen. Zerbrochen ist die Koalition letztlich an Machtspielchen der Rechten; vor allem Ex-Premier Benjamin Netanjahu hofft im Hintergrund auf seine Chance für eine Rückkehr an die Macht. Was nach den Neuwahlen kommt, ist aber völlig ungewiss.
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