Kettenrasseln oder Intransparenz

In der Frage, wie transparent die Bundesregierung mit den bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine umgehen sollte, fingen sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) zuletzt viel Kritik ein. Es wirkte wie ein Akt der Selbstverteidigung und Rechtfertigung, dass kurz vor der Regierungsbefragung im Parlament nun eine akribisch geführte und umfassend wirkende Liste[1] veröffentlicht wurde, was Deutschland an Rüstungsgütern lieferte.

Dabei ist eine zurückhaltende Kommunikationspolitik darüber, was und vor allem wann geliefert wird, taktisch klug. Die Zurückhaltung ermöglichte zweierlei: den geschützten Transport der Rüstungsgüter in die Ukraine und kommunikativ die Chance, sich noch deeskalierend und diplomatisch zurückhaltend zu präsentieren. Die Alternative hätte bedeutet, verbal mit jeder gelieferten Patrone zu poltern und zu drohen. Damit wäre Deutschland aber näher am Kriegseintritt, der um jeden Preis vermieden werden sollte. Jedoch lässt die laufende Auf- und Ausrüstung der alliierten Arsenale diese Deutung immer weniger zu.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164734.friedensgutachten-appell-an-die-nato.html