Dingdingding – der Wahlkampf ist eingeläutet. Und wie es aussieht, hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) den ersten Treffer kassiert. In der Senatspressekonferenz am Dienstagnachmittag teilte sie zwar ordentlich gegen Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und deren Projekt einer autofreien Friedrichstraße aus. Bei ihrem Eifer, das Urteil des Verwaltungsgerichtes nun »zügig« durchsetzen und bald wieder Autos über die wunderschöne Flaniermeile donnern zu lassen[1], klang durchaus etwas Häme durch.
Doch Jarasch schlug wenige Stunden später zurück und erklärte ebenso öffentlich, Giffey habe gar nicht verstanden, worum es gehe. Der Antrag auf die sogenannte Teileinziehung, die eine langfristige Umwidmung des Straßenabschnitts für den Fußverkehr ermöglichen soll, läuft schließlich noch, Urteil hin oder her. Und auch der Gerichtsbeschluss kann noch angefochten werden.
Dieses Detail kommt wahrscheinlich nicht so gut an bei der motorisierten Wählerschaft. Die Angst, dass sie mit ihren Stinkern bald innerstädtisch nirgendwo mehr unnütz durch die Gegend kurven können, scheint Giffey für sich nutzen zu wollen. Wenn die SPD schon mit den eigenen Ressorts nicht punkten kann und besonders beim Thema sozialer Wohnraum keinen Erfolg zu verzeichnen hat[2], muss sie sich wohl an die besorgten Lenkradklammerer wenden. Für diesen Stimmenfang nimmt man es dann nicht ganz so genau mit den Fakten. Blöd halt, wenn die Berichtigung prompt aus der Verwaltung kommt, die es eigentlich bloßzustellen galt.
Auf lange Sicht wäre Giffey zu raten, lieber auf eigene Themen (und eigene Expertise) zu setzen, als beim Graben von Gruben für die Grünen selbst hineinzufallen. Und noch etwas: Gerade wenn es um das dringliche und notwendige Thema Verkehrswende geht, sollte der Senat trotz potenzieller Wahlwiederholung an einem Strang ziehen. Denn das Klima interessiert sich nicht für Umfragewerte.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168012.friedrichstrasse-autofrei-giffey-graebt-gruben.html