Ausgerechnet Reul

In Berlin ist Nachwahlkampf, wohl deshalb grüßt hier das Murmeltier der »Migrationsdebatte«. Die SPD-Innenministerin, die sich auch mal für die Antifa stark machte, spricht mit Blick auf die Silvesternacht von »gewaltbereiten Integrationsverweigerern in unseren Städten«. Da ist es angenehm, wenn aus der größten Oppositionspartei Mäßigung gefordert wird. Im Deutschlandfunk warnte Herbert Reul vor Schnellschüssen, ausdrücklich auf Nancy Faeser gemünzt. Es gebe demnach ein Problem mit Gruppen junger Männer, und zwar mit und ohne migrantischen Hintergrund. Reul spricht bekanntlich nicht für die gesamte Partei mit dem »C«, aber als Innenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes hat seine Stimme auch außerhalb von NRW Gewicht.

Auch die Forderung nach einem Rechtsstaat, der »mit aller Härte« zuschlägt, ist wieder populär. Für Reul sind höhere Strafen aber nicht die »prioritäre Frage« – auch wenn er hier auf die Schwierigkeit von Ermittlungen verweist. Diese Worte hätte man sich von einer Politikerin gewünscht, die einst den Kampf gegen rechten Extremismus als Priorität ausgab.