Immer nur Krawall

»Klimaaktivisten sind keine Klimaterroristen«, meint die Gewerkschaft der Polizei[1] (GdP), und lehnt deshalb eine Strafverschärfung für deren Aktionsformen ab. Ihr Anliegen sei nachvollziehbar und aus vielerlei Blickwinkeln richtig. Ein Statement, das sich abgrenzt von der rechtskonservativen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), mit der die GdP in Konkurrenz steht. Deren Vorsitzender – bekanntlich gar kein echter Polizist – schwadroniert, ein Teil der von ihm als »asozial« bezeichneten Klimabewegung sei »geradewegs in Richtung Terrorismus unterwegs«.

Polizeigewerkschaften brauchen den Krawall, ganz ohne kommt auch die unter Sozialdemokrat*innen beliebte GdP nicht aus. Klimaprotestierende sind aber weder »Straftäter« noch »Störer«. Deshalb muss die Forderung nach einer Datei für »Klimakleber« zurückgewiesen werden. Polizeiliche Datensammlungen sind grundsätzlich problematisch, weil sie der politischen Verfolgung dienen, oft auf dem bloßen Verdacht beruhen, Menschen als »polizeibekannt« etikettieren und damit weitere Repression begünstigen. Das ist wohl auch der Sinn der Forderung, mit der sich die GdP dann doch mit der DpolG auf eine Stufe stellt.

Links:

1. https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/de_hueber-hoehere-strafen-nicht-notwendig-harmonisierte-polizeigesetze-dagegen-schon