Es ist ein umstrittenes Projekt: Am Dienstag verabschiedete das venezolanische Parlament in erster Lesung ein Gesetz, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) künftig schärfer regulieren soll. Kritiker*innen sehen darin einen Versuch, die Zivilgesellschaft zu gängeln wie dies bereits in Nicaragua geschieht.
Der Abgeordnete der Regierungspartei PSUV, Diosdado Cabello, begründete den Vorstoß damit, dass zahlreiche NGOs mit der finanziellen Unterstützung fremder Regierungen, vor allem der USA, rein politische Ziele verfolgten. »Mir liegt eine Liste von 62 NGOs vor, die im Land zu politischen Zwecken tätig sind und von Einrichtungen anderer Länder finanziert werden. Das Ziel ist nicht humanitär oder sozial, sondern die Durchsetzung dessen, was sie als Demokratie verstehen.«
Laut dem Entwurf dürfen NGOs keinen »politischen Tätigkeiten nachgehen« oder Handlungen fördern, die sich »gegen die nationale Stabilität und die Institutionen der Republik richten.« Zudem dürfen sie keine Gelder annehmen, die diesen Zwecken dienen. Bei Nichtbefolgung der neuen Regularien drohen Geldstrafen bis hin zur Auflösung einzelner Organisationen.
Das Gesetzesvorhaben könnte den im November in Mexiko begonnenen Dialog zwischen Regierung und rechter Opposition[1] Venezuelas torpedieren. Ziel der Opposition ist es, möglichst transparente Wahlbedingungen für die Präsidentschaftswahl Ende 2024 zu erreichen. Der Regierung geht es hingegen vor allem um die Aufhebung der US-Sanktionen. Anders als bei den letzten gescheiterten Dialogversuchen gab es dieses Mal vorsichtige Hoffnung für weitreichende Abkommen. Denn die USA wollen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gerne wieder Erdöl aus Venezuela importieren[2]. Daher haben sie mittlerweile ein Interesse daran, dass konstruktive Ergebnisse erzielt werden, anstatt weiterhin auf einen unrealistischen Regierungswechsel zu pochen.
Im November hatte die US-Regierung zumindest dem Energiekonzern Chevron erlaubt, über seine vier Joint Ventures mit dem venezolanischen Staatsunternehmen PDVSA vorerst wieder venezolanisches Erdöl in die USA zu exportieren. Die Einnahmen werden allerdings mit bestehenden Schulden verrechnet. Eine weitere Einigung sieht vor, dass drei Milliarden US-Dollar aus eingefrorenen venezolanischen Geldern unter UN-Verwaltung für soziale Belange verwendet werden. Doch wie der chavistische Verhandlungsführer Jorge Rodríguez erklärte, seien bei der Freigabe der drei Milliarden US-Dollar bisher keine Fortschritte erzielt worden. Eine Fortführung der Gespräche machte er kürzlich direkt von deren Freigabe abhängig.
Die rechte Opposition wiederum ist zurzeit weitgehend mit sich selbst beschäftigt. Ende Dezember hatten die Abgeordneten aus drei der vier größeren Oppositionsparteien der Ende 2015 gewählten Nationalversammlung dafür gestimmt, das Unternehmen »Interimspräsidentschaft« endgültig zu beenden. Nur Juan Guaidós ursprüngliche Partei Voluntad Popular hielt daran fest. Dabei hatte die Amtszeit der Abgeordneten offiziell bereits Anfang 2021 geendet. Seitdem verlängerte das Parlament sein Bestehen eigenmächtig Jahr für Jahr und trifft sich weiterhin per Zoom.
Im Prinzip ist seit über drei Jahren klar, dass Guaidó, der sich im Januar 2019 zum Interimspräsidenten erklärt hatte, keinerlei Macht innerhalb Venezuelas ausübte. Jenseits der internationalen Unterstützung von etwa 60 Ländern – darunter Deutschland – sowie der Kontrolle über milliardenschwere Auslandsbesitztümer des venezolanischen Staates, konnte er keine Erfolge verbuchen, mehrere Umsturzversuche schlugen fehl. Das Ende der Interimspräsidentschaft schneidet ihn nicht zuletzt auch vom Zugriff auf Gelder ab, die er zum Unterhalt der Parallelstruktur kontrolliert hatte. Guaidós Hoffnung bestand stets darin, dass die US-Regierung das »Problem Maduro« schon irgendwie lösen würde – militärisch, durch verdeckte Operation oder mittels der Wirtschaftssanktionen. Letztere verfolgten ursprünglich das Ziel, einen Aufstand der Bevölkerung und eine Militärrebellion anzuzetteln, um die Regierung zu stürzen. Stattdessen brachten sie diese dazu, eine Wirtschaftspolitik umzusetzen, die sie früher vehement abgelehnt hat. Sie basiert auf intransparenten Privatisierungen, steuerfreien Importen und der Nutzung des US-Dollars als Zahlungsmittel.
Der neue wirtschaftliche Kurs führte im vergangenen Jahr vorübergehend zu einer leichten ökonomischen Erholung. Im Februar 2022 hatte das Land die mehrjährige Hyperinflation[3] hinter sich gelassen. Doch im Jahresverlauf zog sie wieder an und lag im Jahresdurchschnitt laut offiziellen Zahlen bei 234 Prozent.
Die venezolanische Opposition muss nun schnell klären, wie es weitergeht. Mittels Vorwahlen will sie eine gemeinsame Kandidatur für die Präsidentschaftswahl Ende 2024 festlegen, kann sich aber bisher nicht einmal auf das genaue Procedere einigen. Zahlreiche Politiker*innen erheben Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur, darunter auch Juan Guaidó selbst.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170478.venezuela-maduro-spart-sich-die-auslandsreise.html