Die Gegner des Solidaritätszuschlags monieren neben der angeblich weggefallenen Grundlage der Abgabe, dass nur noch Spitzenverdienende sie abführen müssen. Vor dem Bundesfinanzhof in München erlitten sie damit nun eine Niederlage[1]. Das ist gut.
Natürlich ist der Solidaritätszuschlag eine Reichensteuer. Schließlich müssen nur die reichsten zehn Prozent ihn entrichten. Doch daran ist juristisch nichts auszusetzen, wie der Bundesfinanzhof urteilte. Der Gesetzgeber könne sozialen Gesichtspunkten Rechnung tragen, so das Gericht. Das Urteil dürfte auch für Finanzminister Christian Lindner eine Warnung sein, der mit seiner FDP beim Bundesverfassungsgericht klagt.
Was juristisch einwandfrei ist, ist politisch geboten. Schließlich haben Einkommens- und Vermögenssteuern auch die Aufgabe, einen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu schaffen. Insofern sind derzeit mehr statt weniger Reichensteuern das Gebot der Stunde. Schafft also zwei, drei, viele Reichensteuern. Schließlich ist nicht nur in der Vergangenheit die soziale Kluft weiter aufgegangen. Die Energiepreiskrise trifft vor allem die untere Hälfte der Gesellschaft.