- Kommentare
- Solidaritätszuschlag
Schafft drei, vier, viele Reichensteuern
Der Soli ist eine Reichensteuer. Und das ist gut so
Die Gegner des Solidaritätszuschlags monieren neben der angeblich weggefallenen Grundlage der Abgabe, dass nur noch Spitzenverdienende sie abführen müssen. Vor dem Bundesfinanzhof in München erlitten sie damit nun eine Niederlage. Das ist gut.
Natürlich ist der Solidaritätszuschlag eine Reichensteuer. Schließlich müssen nur die reichsten zehn Prozent ihn entrichten. Doch daran ist juristisch nichts auszusetzen, wie der Bundesfinanzhof urteilte. Der Gesetzgeber könne sozialen Gesichtspunkten Rechnung tragen, so das Gericht. Das Urteil dürfte auch für Finanzminister Christian Lindner eine Warnung sein, der mit seiner FDP beim Bundesverfassungsgericht klagt.
Was juristisch einwandfrei ist, ist politisch geboten. Schließlich haben Einkommens- und Vermögenssteuern auch die Aufgabe, einen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu schaffen. Insofern sind derzeit mehr statt weniger Reichensteuern das Gebot der Stunde. Schafft also zwei, drei, viele Reichensteuern. Schließlich ist nicht nur in der Vergangenheit die soziale Kluft weiter aufgegangen. Die Energiepreiskrise trifft vor allem die untere Hälfte der Gesellschaft.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
