Zurück zum Bundesgrenzschutz

Mit dem Bundespolizeigesetz soll die Repression gegen Fußballfans in Beton gegossen werden[1]: Bei Gewaltverdacht Meldeauflagen und Ausreiseverbote verhängen, Platzverweise und bis zu dreimonatige Aufenthaltsverbote aussprechen und, falls alles nicht hilft, »Durchsetzungsgewahrsam«. Wer es trotzdem noch ins Stadion schafft, dessen An- und Abreise wird zur »Befriedung des schienengebundenen Fußballfanreiseverkehrs« mit Drohnen überwacht.

Der Vorschlag aus dem Innenministerium ist ein frontaler Angriff auf die Freizügigkeit in der EU. In dieser Hinsicht sind Fußballfans aber noch privilegiert, da es sich bei den Adressaten des Bundespolizeigesetzes meist um deutsche Staatsangehörige handelt. Deutlich schlechter dran sind Geflüchtete, die mit ihren Helfern ebenfalls im Fokus stehen und nun das gesamte Überwachungsprogramm befürchten müssen.

Dies als »präventiv« zu bezeichnen, ist Heuchelei. Der Vorschlag aus dem Hause Faeser ist ein Freizügigkeitsverhinderungsgesetz, für dessen Umsetzung die Bundespolizei ehrlicherweise wieder in Bundesgrenzschutz umbenannt werden sollte.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173144.innenministerium-bundespolizei-erhaelt-kompetenzen-zur-gefahrenabwehr.html