Die SPD im Abgeordnetenhaus will möglichst rasch eine Städtepartnerschaft Berlins mit Kiew auf den Weg bringen. »Das ist eine selbstverständliche Geste der Solidarität, dass Berlin eine Partnerschaft zu einer Stadt in der Ukraine aufbaut, und die Hauptstadt Kiew liegt hier auf der Hand«, sagt Melanie Kühnemann-Grunow, Sprecherin der SPD-Fraktion für Städtepartnerschaften, zu »nd«.
Man stehe nicht nur fest an der Seite des angegriffenen Landes, die Ukraine werde auch über Jahre Unterstützung brauchen. Eine Partnerschaft mit Kiew werde dabei »die Verbundenheit der beiden Hauptstädte institutionalisieren und insbesondere wirtschaftlichen und kulturellen Austausch fördern«, heißt es in einem »nd« vorliegenden SPD-Antrag, der noch vor der parlamentarischen Sommerpause ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll.
Eine Mehrheit mit den Stimmen von SPD und CDU dürfte dem Antrag sicher sein. Schließlich ist die angestrebte Städtepartnerschaft mit Kiew auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Melanie Kühnemann-Grunow ist optimistisch, dass im Anschluss an den Parlamentsbeschluss der Beginn der Verhandlungen mit Kiew in der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) nicht auf die lange Bank geschoben wird. »Das wird sehr schnell gehen, davon gehe ich fest aus.«
Auch wenn der Vorschlag nun ausgerechnet aus der Regierungskoalition kommt: Zumindest der Co-Chef und europapolitische Sprecher der Linksfraktion zeigt sich erst mal offen für eine Partnerschaft mit Kiew. »Das erzeugt bei mir keinen Widerspruch«, sagt Carsten Schatz zu »nd«. Klar sei aber auch, dass Berlin bereits 17 Städtepartnerschaften unterhält, darunter die von offizieller Seite eingefrorene zu Moskau[1]. Schatz sagt: »Da immer neue Partnerschaften draufzuhauen, bringt ohne Konzept wenig.« Er sei daher gespannt, was genau Schwarz-Rot vorhat. »Das werden wir dann bewerten.«
Der Vorstoß der Sozialdemokraten ist insofern überraschend, als Kai Wegners SPD-Amtsvorgängerin Franziska Giffey noch im Oktober vergangenen Jahres bei der Frage nach einer Partnerschaft mit Kiew gemauert hatte. Für Berlin stünde eine »konkrete und bedarfsgerechte Unterstützung« im Vordergrund, hatte die heutige Wirtschaftssenatorin erklärt. Auch gebe es bereits eine Zusammenarbeit mit Kiew auf verschiedenen Ebenen. »Damit haben wir bereits einen geeigneten Rahmen für den Aufbau sehr vielfältiger Kooperationen«, begründete Giffey die Abfuhr. Melanie Kühnemann-Grunow sagt heute: »Auch meine Partei hat da einen Entwicklungsprozess durchmachen müssen.«