Nur ein Pflegereförmchen

Als »Perle unseres Sozialstaates« bezeichnete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Pflegeversicherung in der abschließenden Reform-Debatte am Freitag im Bundestag. Er dankte dabei auch allen pflegenden Angehörigen und Ehrenamtler*innen. Von Dank und Lob kann man sich jedoch nichts kaufen und die Arbeit wird auch nicht weniger. Der aktuelle eklatante Mangel wird möglicherweise ein bisschen besser verwaltet werden, das ändert aber nichts am grundsätzlichen Konstruktionsfehler der Pflegeversicherung, in die Arbeitnehmer*innen mehr einzahlen als Arbeitgeber, anders als bei allen anderen Sozialversicherungen.

Zwar ist die Finanzierung auf dem Papier paritätisch: Zum 1. Juli 2023 soll nun der Pflegebeitrag auf 3,4 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens angehoben werden, der Arbeitgeberanteil beträgt davon 1,7 Prozent, das soll Mehreinnahmen von rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Allerdings verzichten Arbeitnehmer*innen seit 1995 auf den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag zur Finanzierung der Pflegeversicherung.

In Zeiten von eklatantem Personalmangel in der Pflege und angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten, einen zumutbaren Heimplatz oder gute häusliche Pflege zu finden, wird die Belastung von pflegenden Angehörigen eher noch zunehmen. Nach Schätzungen fehlen bereits jetzt 100 000 Pflegekräfte. Zwar sind dem Gesetz zuletzt noch Entlastungen für pflegende Angehörige hinzugefügt worden, die 4,5 Prozent Erhöhung des Pflegegeldes liegen aber weit unterhalb der Inflationsgrenze.

In der Bundestagsdebatte gab Lauterbach zu, dass es bei dieser Reform hauptsächlich um die Liquiditätssicherung der Pflegeversicherung ginge. Er versprach eine größere Reform, die die Pflegenden langfristig und grundsätzlicher unterstützen werde. Die Hoffnung stirbt also zuletzt. Als »Perle« werden ja auch die bezeichnet, die die Drecksarbeit machen.

Der Beitrag wurde am 31. Mai geändert.