Selahattin Demirtaş: Der Anti-Erdoğan

Nach den Stimmverlusten seiner Partei bei den Wahlen in der Türkei hat sich der inhaftierte ehemalige Vorsitzende der linken HDP, Selahattin Demirtaş, aus der Politik zurückgezogen. »Während ich wie jeder meiner Weggefährten aus dem Gefängnis den Kampf mit Widerstand fortsetze, gebe ich an dieser Stelle die aktive Politik auf«, twitterte der 50-Jährige aus dem Gefängnis im türkischen Edirne. »Ich entschuldige mich aufrichtig dafür, dass wir nicht in der Lage waren, eine unserem Volk würdige Politik zu schaffen.« Die HDP hatte am 14. Mai deutliche Verluste erlitten[1]. Sie kam auf knapp neun Prozent der Stimmen, 2018 erreichte sie noch 12 Prozent.

Der studierte Jurist und Menschenrechtsanwalt leitete die Partei von 2014 bis 2018. Bei der Präsidentschaftswahl 2014 trat er gegen Erdoğan an und wurde zu einem der wichtigsten Oppositionspolitiker der Türkei. Am 3. November 2016 wurde der Kurde wegen vermeintlichen Terrorverdachts festgenommen. Erdoğan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein und hat die Partei in den vergangenen Jahren systematisch kriminalisiert[2]. Neben Demirtaş befinden sich Hunderte weitere Parteimitglieder in Haft.

Demirtaş sitzt seit mehr als fünf Jahren im Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte bereits mehrfach seine Freilassung[3]. Die türkische Staatsführung ignoriert entsprechende Urteile. Auch aus der Haft hat sich der Politiker in den vergangenen Jahren immer wieder via Twitter politisch geäußert. Über seine Anwälte gab er zudem schriftliche Interviews. 2019 wurde er für den Friedensnobelpreis nominiert.

Mit der Wiederwahl Erdoğans endet nun die Hoffnung auf eine Freilassung von Demirtaş[4]. Der Präsident deutete bereits in seiner Rede direkt nach der Wahl an, unter ihm Demirtaş nicht freigelassen werde. Erdoğan-Untersützer*innen forderten sogar in Sprechchören die Todesstrafe für Demirtaş.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173209.tuerkei-wahlen-in-der-tuerkei-die-regierung-hat-angst.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1149967.verbot-der-hdp-frontalangriff-auf-die-linke-opposition.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1146148.selahattin-demirtaş-politischer-gefangener.html
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173653.tuerkeiwahl-zurueck-zur-realpolitik.html