»Grundsätzlich CDU«, so der Slogan für den Grundsatzkonvent der CDU, der am Wochenende über das neue Parteiprogramm und die neue Identität der Christdemokrat*innen entscheiden sollte. Die dortige Rede[1] der Olympionikin und Bundespolizistin Claudia Pechstein wird heftig kritisiert: Das Tragen ihrer Uniform habe gegen das Neutralitätsgebot der Polizei verstoßen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verteidigt Pechstein[2]; ihn interessierten »diese Äußerlichkeiten nicht«, ihre Rede sei »brillant« gewesen.
Inhaltlich ist die Pechstein-Rede vor allem eins: rassistisch. Öffentliche Verkehrsmittel, so Pechstein, sollen besonders Ältere und Frauen wieder »ohne ängstliche Blicke« nutzen können. Migrant*innen – hier sind wohl nicht-weiße Menschen gemeint – die in Bus und Bahn sitzen, werden also ganz grundsätzlich als Gefahrenquelle dargestellt.
Natürlich ist eine solche Wahrnehmung einzig auf den rassistischen Blick der Wahrnehmenden zurückzuführen, von busfahrenden Migrant*innen geht nicht mehr Gefahr aus, als von Busfahrenden allgemein. Wenn Merz die Logik trotzdem brillant nennt, so zementiert er damit die angestrebte neue Grundsatzhaltung der CDU: ganz weit rechts.