Claudia Pechstein und die CDU von Merz: grundsätzlich rechts

Pauline Jäckels zur Causa Pechstein

»Grundsätzlich CDU«, so der Slogan für den Grundsatzkonvent der CDU, der am Wochenende über das neue Parteiprogramm und die neue Identität der Christdemokrat*innen entscheiden sollte. Die dortige Rede der Olympionikin und Bundespolizistin Claudia Pechstein wird heftig kritisiert: Das Tragen ihrer Uniform habe gegen das Neutralitätsgebot der Polizei verstoßen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verteidigt Pechstein; ihn interessierten »diese Äußerlichkeiten nicht«, ihre Rede sei »brillant« gewesen.

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Inhaltlich ist die Pechstein-Rede vor allem eins: rassistisch. Öffentliche Verkehrsmittel, so Pechstein, sollen besonders Ältere und Frauen wieder »ohne ängstliche Blicke« nutzen können. Migrant*innen – hier sind wohl nicht-weiße Menschen gemeint – die in Bus und Bahn sitzen, werden also ganz grundsätzlich als Gefahrenquelle dargestellt.

Natürlich ist eine solche Wahrnehmung einzig auf den rassistischen Blick der Wahrnehmenden zurückzuführen, von busfahrenden Migrant*innen geht nicht mehr Gefahr aus, als von Busfahrenden allgemein. Wenn Merz die Logik trotzdem brillant nennt, so zementiert er damit die angestrebte neue Grundsatzhaltung der CDU: ganz weit rechts.

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