Staatsjagd auf Kagarlitzky

»Politik zu machen darf kein Verbrechen sein« – dieser Satz, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, stammt aus einer Erklärung des linken russischen Online-Portals »Rabkor« (abgekürzt für Arbeiter-Korrespondenz). Dessen Chefredakteur Boris Kagarlitzky wurde jetzt in Russland inhaftiert. Laut »Rabkor« wird er auf Grundlage von Artikel 205 des russischen Strafgesetzbuches angeklagt, in dem es um Rechtfertigung von Terrorismus geht. Das Strafverfahren wurde vom russischen Geheimdienst FSB eingeleitet, im schlimmsten Falle drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Am Mittwoch veranlasste ein Gericht in Syktywkar zunächst eine Untersuchungshaft bis Ende September.

Nach Ansicht der Russischen Sozialistischen Bewegung handelt es sich in Wahrheit um einen »Akt politischer Vergeltung« für Kagarlitzkys Ansichten. Dieser äußert sich immer wieder kritisch zur russischen Politik. Das autoritäre System Putin hält er für nicht reformierbar, sieht allerdings die größte Gefahr in einem »Putinismus ohne Putin«.

Der Politikwissenschaftler, Soziologe und Marxist, 1958 geboren, ist der wohl bekannteste russische linke Theoretiker der Gegenwart. Als linker Aktivist hat er lange Erfahrungen mit behördlicher Drangsalierung. Schon in den 80er Jahren wurde er inhaftiert, ebenso während der russischen Präsidentschaft von Boris Jelzin in den 90ern. Auch 2021 saß er wegen Protest-Aufrufen nach den Duma-Wahlen zehn Tage im Gefängnis. 2018 wurde das von Kagarlitzky geleitete Institut für Globalisierung und soziale Bewegungen als ausländischer Agent eingestuft, im April 2022 wurde ihm selbst dieser Status aufgedrückt, der die Arbeit und die Kooperation mit Partnern drastisch einschränkt.

Seine Online-Redaktion »Rabkor« erinnert in einem Statement daran, dass auch bei anderen Mitarbeitern schon Durchsuchungen stattfanden und sie verhört wurden. Das Team will »Rabkor« »zum Kernstück der internationalen Solidaritätskampagne für die Freilassung von Kagarlitzky machen«. Nach Ansicht der Russischen Sozialistischen Bewegung ist die Verhaftung ein Angriff auf die gesamte linke Szene in Russland. Die russischen Behörden arbeiteten an einer »völligen Säuberung der Überreste der Zivilgesellschaft[1]«.

Der Präsident der Europäischen Linken, Walter Baier, schreibt in einem Protestbrief an Russlands Botschaft in Brüssel, die russischen Behörden seien »offensichtlich bemüht, alle im Westen erhobenen Vorwürfe zu bestätigen. Boris Kagarlitzky als ›ausländischen Agenten‹ und ›Rechtfertiger des Terrorismus‹ zu verfolgen, ist so absurd, wie den von der Russischen Föderation begonnenen Krieg als eine ›Spezialoperation‹ zu bezeichnen.« Kagarlitzky und sein Medium »Rabkor« gehörten zu den wenigen verbliebenen dissidenten Stimmen des Landes. Russland brauche Wahrheit ebenso wie den Frieden. Baier fordert die Beendigung der Repressionen gegen Kagarlitzky und seine Kollegen sowie die Herstellung der Meinungsfreiheit in Russland.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173870.russland-menschenrechtler-oleg-orlow-fuer-meinung-angeklagt.html?sstr=Memorial