»Als fortschrittliche Willkommensbehörde steht das LEA etwaigen Vorbehalten aufgrund von Diskriminierungserfahrungen stets offen und wertschätzend gegenüber« – das schreibt die Innenverwaltung in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage von Elif Eralp, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, zum Thema Antidiskriminierungsmaßnahmen.
Ich könnte lachen, wenn es nicht so tragisch wäre: Eine Behörde, die seit Jahren in Berlin lebenden Menschen mit jährlich auslaufenden Duldungen[1] jegliche Selbstbestimmung verbaut, die Monat für Monat Menschen aus ihrem Leben reißt und gewaltvoll in ein Land verfrachtet[2], wo ihnen jede Existenzgrundlage fehlt, eine derart menschenfeindliche Behörde positioniert sich gegen Diskriminierung. Heißt das dann, dass die Mitarbeiterin bei der Planung der Sammelabschiebung gendert? Dass der Zugang zum Abschiebegefängnis barrierefrei gestaltet wird? Dass die Arbeitserlaubnis geschlechtsunabhängig verweigert wird?
Natürlich lohnt es sich, auch in einem schlechten System für kleine Verbesserungen zu kämpfen. Migrant*innen, die auf das LEA angewiesen sind, sollten nicht auch noch zusätzlich einer rassistischen Sachbearbeiterin gegenübersitzen. Doch es wäre falsch, einen respektvollen Umgang mit Antragstellenden als Antidiskriminierung zu missinterpretieren. Denn solange eine Behörde einschätzen darf, ob Fluchtgründe »ausreichen« oder das Herkunftsland »sicher« ist, ob sich eine Person integriert[3] – genauer: sich der deutschen Wirtschaft als nützlich erwiesen – hat oder nicht, solange sie abschiebt, diskriminiert sie qua Existenz.
Am Ende lässt sich alles auf die eine Frage herunterbrechen: Reform oder Revolution? Wenn wir uns eine Welt wünschen, in der sich alle Menschen frei bewegen können, wo sie Schutz vor Armut, Krieg und Umweltkatastrophen finden[4], wo sie tatsächlich keine Diskriminierung mehr erfahren, ihnen also nicht wegen ihrer Herkunft Grundrechte verwehrt werden – dann dürfte die Antwort klar sein.